
Kein Mindestlohn im Vorpraktikum – aber ab Oktober mehr für andere Geringverdiener
Als Praktikantin hast Du nicht immer Anspruch auf Mindestlohn – auch nicht, wenn Du ein Praktikum machst, das eine anerkannte Hochschule für die Zulassung verlangt. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor (Az. 5 AZR 217/21). In dem Fall wollte eine Frau nach ihrem sechsmonatigen Vollzeit-Praktikum rund 10.300 Euro Gehalt von einer Klinik einklagen. Das Mindestlohngesetz schreibt vor, dass freiwillige Praktika ab drei Monaten Länge bezahlt werden müssen. Hier habe es sich aber um ein Pflichtpraktikum für die Ausbildung gehandelt, so das BAG.
Vor- und Pflichtpraktikanten haben also nichts von der im Wahlkampf angekündigten Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro die Stunde. Die Ampelkoalition hat inzwischen beschlossen, dass die Erhöhung zum 1. Oktober stattfinden soll. Damit Minijobber durch den höheren Lohn nicht in die Sozialversicherungspflicht geraten, soll die aktuelle Lohngrenze von 450 Euro auf 520 Euro angehoben werden.
Verbraucherschützer klagen gegen Sparkasse am Niederrhein
Aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtshofs kannst Du Geld zurückfordern, falls Deine Bank ohne Deine Zustimmung Gebühren erhöht oder eingeführt hat. Bislang verweigern aber viele Banken Rückzahlungen, unter anderem die Sparkasse am Niederrhein in Moers – mit dem Hinweis, sie betreffe das Urteil nicht. Nach Angaben der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen verschickt sie aber zugleich neue, an das Urteil angepasste Geschäftsbedingungen. Die Verbraucherschützer haben wegen dieses widersprüchlichen Verhaltens Klage vor dem Landgericht Düsseldorf eingereicht. Hast auch Du seit mindestens 2019 unrechtmäßig eingeführte Gebühren gezahlt, kannst Du sie mit unserem Musterbrief zurückfordern. Und teil uns gern Deine Erfahrungen mit!
Einstweilige Verfügungen gegen Energie-Grundversorger
Etwa jeder zweite Grundversorger hat mittlerweile sehr hohe Preise für Neukunden in der Grund- und Ersatzversorgung eingeführt. Hintergrund sind die Lieferstopps einiger Energie-Billiganbieter (siehe oben). Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat daher einstweilige Verfügungen gegen Rheinenergie, die Stadtwerke Gütersloh und die Wuppertaler WSW Energie & Wasser AG beantragt. Damit will sie schnell klären lassen, ob diese Preispraxis rechtens ist. Andere Verbraucherzentralen konzentrieren sich auf Anbieter wie Schwarzwald Energy, Voxenergie, Immergrün oder die Elektrizitätswerke Düsseldorf – bemängelt werden unwirksame Preisgarantien, nicht angekündigte Preiserhöhungen, widerrechtlich beendete Verträge und grundlos erhöhte Abschläge. Wir halten Dich auf dem Laufenden, wie es weitergeht.
Aktualisierung vom 11. Februar 2022: Das Landgericht Köln hat die einstweilige Verfügung gegen Rheinenergie am 10. Februar 2022 zurückgewiesen.
Rekordpreis für Superbenzin, Polen senkt Steuer auf Treibstoff
Der Preis für Superbenzin (E10) erreichte diese Woche ein neues Rekordhoch von 1,72 Euro pro Liter. Damit war der Sprit erstmals teurer als auf dem alten Höchststand von vor zehn Jahren. Polen hat inzwischen die Steuer auf Benzin gesenkt, was es nun noch lohnender macht, dort zu tanken. Aktuell kostet das Benzin dort um die 50 Cent weniger als hierzulande.
Wenn Du nicht in Grenznähe wohnst, kannst Du trotzdem viel sparen, indem Du eher am Abend zwischen 18 und 22 Uhr tankst und eine Tank-App zum Preisvergleich nutzt. Das kann bis zu 22 Cent pro Liter Unterschied ausmachen.
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