BGH-Urteil: Geschenkt ist (nicht) geschenkt!

„Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen“, so heißt es im Volksmund. Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht dagegen durchaus vor, eine Schenkung zurückzunehmen, wenn der Beschenkte „durch eine schwere Verfehlung groben Undank“ zeigt (BGB § 530). Aber deshalb vor den Bundesgerichtshof ziehen? Ein Paar war seit 2002 zusammen und kaufte schließlich 2011 ein Eigenheim, um darin zu wohnen. Die Eltern der Frau gaben gut die Hälfte dazu, 104.000 Euro. Geschenkt.

Doch keine zwei Jahre später trennte sich das Paar und die Eltern verlangten die Schenkung zurück, schließlich seien sie davon ausgegangen, dass die beiden lebenslang zusammenblieben. Der Partner weigerte sich, die Eltern klagten und bekamen Recht vom Landgericht und vom Oberlandesgericht (OLG). Grund: Mit der Trennung sei die Geschäftsgrundlage der Schenkung entfallen.

Auch der Bundesgerichtshof hält nun fest, dass die Eltern das Geld zurückverlangen können. Nicht, weil das Paar nun ein Leben lang hätte zusammenbleiben müssen. Aber hätten die Eltern gewusst, dass das Paar keine zwei Jahre mehr zusammenlebt, hätten sie kaum so eine Geldsumme verschenkt. Das ist es, was das Gesetz meint, wenn vom Wegfall der Geschäftsgrundlage die Rede ist (Az. X ZR 107/16).

Nur in einem Punkt widersprach der BGH der vorigen Instanz: Die Richter vom OLG Brandenburg hatten die vier Jahre, die die Tochter am Ende in der gemeinsamen Wohnung wohnte, gegen „lebenslang“ gerechnet. Lebenslang, weil es sich bei der Schenkung ja um einen Zuschuss zum gemeinsamen Eigenheim handelte. Sie kamen so zu dem Schluss, dass ihr Ex-Partner 5.000 Euro der Schenkung behalten dürfe.

Diese Rechnung lehnten die obersten Richter ab. Das Argument des BGH: Die Eltern hätten auch keine 5.000 Euro verschenkt, wenn sie gewusst hätten, dass die Liebe nur noch so kurz hält.