Wenn Ihr Gasversorger den Preis erhöht, können Sie den Vertrag einfach kündigen. Beziehen Sie hingegen Fernwärme, geht das nicht: Sie haben kein gesetzlich verbrieftes Sonderkündigungsrecht. Im Gegenteil: Der Fernwärme-Versorger darf seine Preise anpassen, ohne dass Sie als Kunde widersprechen können – solange das Unternehmen nur veränderte (eigene) Kosten an Sie weiterreicht. Dies ist aber kein Freibrief, die Preise nach Belieben zu erhöhen. Auch wenn es viele Versorger seit eh und je so halten. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main in einem Grundsatzurteil (Az. 6 U 190/17) am Donnerstag klargestellt.
Ausgangspunkt der Klage war ein Schreiben der Energieversorgung Offenbach (EVO) und seiner Tochterfirma Energieversorgung Dietzenbach (EVD) vom September 2015. Darin teilten die Versorger den Kunden mit, ein neues Preissystem einzuführen. Die Unternehmen passten nicht etwa die Preise an erhöhte Kosten an, sondern berechneten den Grund- und den Verbrauchspreis nach neuen Formeln.
Für die betroffenen Haushalte bedeutete dies eine saftige Preiserhöhung: Im konkreten Fall vor Gericht waren es 11 Prozent. Das Oberlandesgericht erklärte diese nun für unwirksam. Will der Fernwärme-Versorger seine Preise nach eigenem Ermessen ändern, muss der Kunde zustimmen, sagten die Richter. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. EVO überlegt, beim Bundesgerichtshof Revision einzulegen. Der Versorger verteidigt sein Verhalten: Es sei „branchenüblich“. Wie Sie sich wehren können, lesen Sie im Ratgeber.
Ines Rutschmann ist unsere Energie-Expertin und widmet sich allen Fragen, die sich Verbraucher rund um Strom und Heizen stellen. Über den Strommarkt berichtete sie erstmals 2005 für die Leipziger Volkszeitung. Danach war sie für den Deutschlandfunk und das Solarstrom-Magazin Photon tätig. Ines ist Diplom-Ingenieurin (FH) und hat einen Masterabschluss in Energiemanagement.
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Ines Rutschmann ist unsere Energie-Expertin und widmet sich allen Fragen, die sich Verbraucher rund um Strom und Heizen stellen. Über den Strommarkt berichtete sie erstmals 2005 für die Leipziger Volkszeitung. Danach war sie für den Deutschlandfunk und das Solarstrom-Magazin Photon tätig. Ines ist Diplom-Ingenieurin (FH) und hat einen Masterabschluss in Energiemanagement.
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Unser Versorger (Anschlusszwang im Baugebiet) hat den Grundpreis um über 100% erhöht. Alte Verträge wurden von seiner Seite aus gekündigt und neue mit dem höheren Preis verschickt. ISt das rechtens, wenn es Anschlusszwang gab? Was passiert, wenn ich nicht unterschreibe? Es gibt ja keine Alternative….
Unser Fernwärmeversorger hat die Preise im Vergleich zum Vorjahr mehr als verfünffacht. Er argumentiert, dass der Preis an den Gaspreis gekoppelt ist, tatsächlich werden aber nur 20% der Wärme aus Gas gewonnen. Dem Versorger ist das egal, der setzt die Preise und Bezieher von Fernwärme können nicht kündigen. Warum ist sowas nicht kartellrechtlich geregelt?
Wie ist der Fall ausgegangen? Gibt es jetzt 3 Jahre später ein rechtskräftiges Urteil?
Ja, der Bundesgerichtshof hat 2020 endgültig entschieden, aber zu Ungunsten der Kläger: https://www.finanztip.de/fernwaerme/#c81104
Bei uns hat die Stadtwerke Kaiserslauter einfach den Preis pro Einheit (EH) um 34% im Vergleich zum letzten Jahr erhöht. Von etwa 81€ auf 109€ pro EH. 11% Preiserhöhung wäre noch gut!!! Und über diese Preiserhöhung wurden wir natürlich erst mit der saftigen Nachzahlung informiert. Die Stadtwerke macht einfach, was sie will und die Bürger müssen einfach zahlen.