Als erste Landesregierung hat die rot-rot-grüne Koalition in der Hauptstadt einen Gesetzentwurf für einen „Mietendeckel“ verabschiedet. Die Mieten in Berlin sind in den letzten Jahren stark gestiegen, das Gesetz soll den Mietern in 1,5 Millionen Wohnungen eine Atempause von fünf Jahren verschaffen.
Tritt es so in Kraft, dürfen bis 2022 die Mieten nicht mehr steigen; danach bis 2025 nur um 1,3 Prozent pro Jahr, um die Inflation auszugleichen. Das gilt auch für Index- und Staffelmieten. Ausgenommen sind Neubauten ab Baujahr 2014. Das Gesetz soll rückwirkend gelten, es wird die Miethöhe vom 18. Juni 2019 eingefroren.
Auch wenn eine Wohnung den Mieter wechselt, darf die Miete nicht ansteigen. Im Gegenteil: Es sollen Obergrenzen gelten, die je nach Ausstattung und Baujahr der Wohnung von 3,92 Euro bis 9,80 Euro pro Quadratmeter reichen (alle Werte in der Mietentabelle unter Punkt 5). Die Grenzen liegen vor allem bei Altbauten deutlich unter den Neuvermietungspreisen der vergangenen fünf Jahre.
Zusätzlich zum Mietenstopp können Bestandsmieter neun Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes besonders überzogene Mieten kürzen. Auch dafür sind die Obergrenzen in der Mietentabelle entscheidend. Liegt eine Miete mehr als 20 Prozent über dieser Grenze, kann der Mieter seine Mietzahlung auf genau 20 Prozent über der Grenze reduzieren.
Für Wohnungen der Baujahre 2003 bis 2013, die zum Beispiel vorher 14 Euro pro Quadratmeter gekostet haben, ergibt sich so eine maximale Miete von 12,65 Euro. Nämlich 9,80 Euro plus den Zuschlag für die gute Lage von 74 Cent plus 20 Prozent.
Das Gesetz wird voraussichtlich im Februar vom Parlament verabschiedet. Der Berliner Vorstoß findet deutschlandweit Beachtung: Wenn er auch vor Gericht standhält, könnten weitere Städte folgen.
Daniel Pöhler war bis Ende 2020 Co-Pilot im Newsletter-Team und gelegentlich als Mobilitäts-Experte von Finanztip unterwegs. Daniel hat Betriebswirtschaft studiert und bei einem Fachmagazin für Telekommunikation volontiert. Seine ausgeprägte Leidenschaft für gute Sprache hatte ihm einen weiteren Job bei Finanztip eingebracht: den des stellvertretenden Textchefs.
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Daniel Pöhler war bis Ende 2020 Co-Pilot im Newsletter-Team und gelegentlich als Mobilitäts-Experte von Finanztip unterwegs. Daniel hat Betriebswirtschaft studiert und bei einem Fachmagazin für Telekommunikation volontiert. Seine ausgeprägte Leidenschaft für gute Sprache hatte ihm einen weiteren Job bei Finanztip eingebracht: den des stellvertretenden Textchefs.
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Ist das mittlerweile in Kraft getreten? Vor lauter Pandemie News irgendwie untergegangen…
Die Politiker bestrafen Vermieter für ihre verfehlte Wohnungspolitik und machen Vermieter zum neuen Feindbild. Hat die Politik sich nie Gedan- ken gemacht, warum der Immobilienhandel so virulent geworden ist; je-mals erfaßt, warum Immobilien und an wen verkauft werden? Ein Nor- malverdiener kann sich keine Immobilie mehr leisten. Wer kauft? Wie-viel Immobilien gehen an ausländische Investoren, z.B. Griechenland-krise, Schwarzgeldwäsche z.B. Clans? Wieviel Verkäufe sind durch Erb-vorgänge erfolgt (Erbsch.StG)? Wieso berücksichtigt man bei Bewertun-gen nicht die realen Mieteinnahmen, wenn diese über 20% unter der Mietpreisbremse liegen, und erhält so soziale Mietpreise? Es ist höchste Zeit, daß die Politik Ursachenforschung betreibt, auch wenn es mühsam ist!
Die beste Zusammenfassung für diesen Artikel bzw. diese Maßnahme: Anti-Mietergesetz.
Jeder Vermieter wird es sich nun lieber fünfmal überlegen, ob er sein Eigentum vermietet. Ich würde es in Berlin ganz sicher nicht tun. Aber Berlin ist ein failed state, der nur noch existiert, weil bisher niemand den Länderfinanzausgleich aus dem Grundgesetz genommen hat.
Apropos Grundgesetz: Was sind die Konsequenzen für die Politiker, die ein Gesetz beschließen, welches gegen das Grundgesetz verstößt? Richtig: Keine! Warum sollten sich also Politiker um die Verfassung scheren?