Mietendeckel: Was Mieter in Berlin jetzt tun sollten

Am Dienstag, den 18. Juni, beschloss der Berliner Senat die Eckpunkte für einen Mietendeckel. Der soll vor allem drei Regeln umfassen:

1. Fünf Jahre lang dürfen die Mieten von Wohnungen in Mehrfamilienhäusern nicht mehr steigen.

2. Wiedervermietete Wohnungen dürfen nicht mehr kosten als zuvor.

3. Sehr hohe Mieten sollen auf festgelegte Mietobergrenzen gesenkt werden können.

Schon im Vorfeld hatte der Verband „Haus und Grund“ seinen Mitgliedern geraten, noch schnell die Miete zu erhöhen, was einige auch taten. Der Hintergrund: Die neuen Regeln sollen rückwirkend ab diesem Eckpunkte-Beschluss des Senates gelten – auch wenn das neue Gesetz erst Anfang 2020 in Kraft tritt.

Für Mieter stellt sich jetzt also die Frage: Was tun, wenn man kurz vor dem Stichtag am 18. Juni ein Schreiben vom Vermieter im Briefkasten hatte?

Wie der Berliner Mieterverein berichtet, bekamen seine Rechtsanwälte in den vergangenen Tagen ungewöhnlich viele Mieterhöhungs-Schreiben auf den Tisch, die juristisch nicht sauber begründet sind. Offenbar haben einige Vermieter, die zuletzt zurückhaltend mit Mieterhöhungen waren, jetzt noch hastig ein Schreiben aufgesetzt. „Die Begründung vieler Schreiben ist irrsinnig“, urteilt Reiner Wild vom Mieterverein. Lassen Sie die Mieterhöhung also unbedingt überprüfen. Die Mieterhöhung wird erst gültig, wenn Sie zugestimmt haben.

Wenn Sie nach dem Senatsbeschluss aufgefordert wurden, eine Mieterhöhung zu akzeptieren, können Sie das nicht einfach mit Verweis auf den Mietendeckel ablehnen. Schließlich gilt das neue Gesetz noch nicht. Tritt es aber wie geplant in Kraft und fällt auch Ihr Mietvertrag unter die neuen Regeln, dann hätten Sie einen Rückforderungsanspruch.

Wie Sie am besten vorgehen, erfahren Sie im Ratgeber Mieterhöhung.