Steuern und staatliche Leistungen – was die Wahl für Deine Finanzen bedeutet

Noch 12 Tage bis zur Bundestagswahl. Vielleicht weißt Du schon, wen Du wählen willst. Vielleicht zögerst Du noch. Im vierten und letzten Sonder-Newsletter zur Wahl wollen wir Dir einen Überblick quer durch die Themen verschaffen: Was planen die großen Parteien? Und was bedeutet das für Dich – und für Dein Portemonnaie? Auch wenn das sicher nicht das einzige Kriterium ist, nach dem Du Deine Wahlentscheidung triffst: Wichtig ist es allemal.

Große Unterschiede in der Steuerpolitik

Da ist zunächst die Frage: Wollen die Parteien die Bürgerinnen und Bürger steuerlich mehr belasten? Oder sogar entlasten?

FDP und Union wollen tatsächlich Steuern senken. Grüne, SPD und Linke wollen nur die unteren Einkommensgruppen entlasten, dafür aber Leuten mit höheren Einkommen und Vermögen mehr abverlangen.

Das Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW hat ausgerechnet, dass die Pläne der FDP für 88 Milliarden Euro weniger in der Staatskasse sorgen – pro Jahr, die der Union für 32,6 Milliarden und die der AfD für 53 Milliarden (hier das PDF).

Die FDP will dabei schon Bürgerinnen und Bürger mit niedrigen Einkommen viel Geld und Bestverdienern schnell fünfstellige Summen im Jahr ersparen. Bei der Union gibt es kleinere Steuersenkungen für alle. Daneben wollen FDP, Union und AfD den Soli abschaffen, das würde die Staatskasse noch mal 10 Milliarden Euro kosten.

Die Steuerpläne von SPD, Grünen und Linkspartei bedeuten hingegen, dass die Bundesbürger unterm Strich mehr zahlen. Dabei würde die Linkspartei fast 36 Milliarden Euro mehr pro Jahr von Gutverdienerinnen und Reichen kassieren und mit dem Geld vor allem die untersten Einkommensgruppen und steuerzahlende Rentner entlasten. Unterm Strich würde die Linkspartei alle bis 80.000 Euro brutto als Single entlastet, darüber belastet. Bei Grünen und SPD liegt die Grenze jenseits der 100.000 Euro.

SPD und Grüne denken über die Wiedereinführung der Vermögensteuern nach, die Linke will sie unbedingt.

Was die Pläne der Parteien für Dich bedeuten würden, errechnet der Steuer-O-Mat.

Klimakosten kommen so oder so

Die Frage ist ja nicht nur, wo holt der Staat sich das Geld, sondern auch: Wo gibt er es aus? Und wer hat am meisten davon?

Nehmen wir das große Thema Klima. Hier sind sich alle demokratischen Parteien einig, dass etwas passieren muss – auch wenn manche lange eher blockiert haben. Die Flutkatastrophe im Ahrtal hat illustriert, womit wir vermehrt rechnen müssen, wenn der Klimawandel kommt. Und klar geworden ist auch, dass etwas tun wohl günstiger ist als tatenlos zu bleiben. Bundeskanzlerin Merkel erinnerte jüngst selbst daran, dass den betroffenen Kohleregionen 40 Milliarden Euro an Hilfen gegeben werden für die Umstrukturierung. Der Fluthilfefonds beläuft sich auf 30 Milliarden Euro. „Für zwei Flutereignisse“, betonte die Kanzlerin. „Aber man weiß nicht, wie viele noch kommen können.“

Wer das Klima schädigt, zahlt drauf

Eins haben fast alle gemeinsam: Über den CO2-Preis sollen wir mehr zahlen, wenn wir Heizöl, Gas, Kohle oder Benzin nutzen. Wer viel Sprit braucht, eine große Wohnung großzügig mit Öl oder Gas heizt und gern in die Ferien fliegt, zahlt also drauf. Im Gegenzug sparen diejenigen noch mehr, die mit Wärmpumpe und Ökostrom heizen, das Auto weniger nutzen oder auf einen Stromer übergehen.

Die Grünen wollen den CO2-Preis etwas schneller steigen lassen als SPD und Union. Dafür sollen die Einnahmen daraus an alle von 8 bis 80 als „Energiegeld“ zurückfließen. Wenn Du wenig fossile Energie verbrauchst, würdest Du also viel mehr herausbekommen als Du zahlst. Energiesparen mit unseren Tipps lohnt sich dann so richtig.

Dazu kommen bei den Grünen dann Leitplanken für die Industrie: Verbot der Kohleverstromung und von Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2030.

Mehr dazu in Tenhagens Podcast zu den Grünen.

 

Auch SPD, Linkspartei und Union wollen die beiden Leitplanken einziehen, der Industrie aber mehr Zeit lassen – bis 2038. Die SPD und die Linkspartei möchten das Geld aus der CO2-Abgabe auf unterschiedliche Weise an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben und dabei Pendler und Mieter eher schonen. Die CDU möchte in jedem Fall schnell die EEG-Umlage abschaffen, die den Strom teurer macht. Wer wie viel bezahlt, mag sie hingegen nicht so deutlich sagen.

Mehr dazu in Tenhagens Podcast zur Union.

Während Grüne, SPD, Linke und Union auch durch Verbote oder Umstrukturierung das Klima schonen wollen, setzt die FDP allein auf den Preis: Sie will Bürgern und Wirtschaft das Recht zuerkennen, klimaschädlich zu agieren. Wer viel Geld dafür ausgibt, darf auch viel verschmutzen. Über den genauen Preis würde beim Handel der Verschmutzungsrechte entschieden. Wenn Du weniger verschmutzt als Dir zusteht, könntest Du Deine Rechte verkaufen. Wenn Du mehr willst, musst Du zukaufen – zur Not auch im Ausland. Aber jedes Jahr gäbe es etwas weniger Verschmutzungsrechte. Im Jahr 2050 wäre dann endgültig Schluss.

Nur die AfD will gar nichts gegen den Klimawandel tun, sondern sich nur an höhere Temperaturen anpassen. Sie hält eher das Klimaschutzprotokoll von Paris und die EU-Klimaziele für eine Katastrophe.

Mehr Sozialwohnungen, weniger Grunderwerbsteuer

Viel Geld ausgeben kann man auch fürs Wohnen. Während die Union und FDP eher darauf setzen, Bauvorschriften zu schleifen und die Grunderwerbsteuer zu senken, wollen SPD, Grüne und Linke auch oder sogar vor allem Sozialwohnungen bauen. Schließlich fehlt preiswerter Wohnraum in den Ballungszentren: Die Zahl der Sozialwohnungen ist in gut dreißig Jahren von 3 Millionen auf 1 Million geschrumpft. Mehr als die Hälfte der Menschen lebt in Deutschland zur Miete, vor allem die Jüngeren.

Eine Extra-Idee verfolgt die Union aber schon noch: Landwirte sollen leichter Grundstücke für den Wohnungsbau verkaufen können und das eingenommene Geld ohne Abzüge für den Bau von Mietwohnungen einsetzen dürfen. Eine besondere Fruchtfolge sozusagen.

Mehr Kosten für Mieter

Einen gesonderten Schutz für Mieter über den bisherigen hinaus braucht es aus Sicht der Union hingegen nicht. Der soziale Wohnungsbau kommt genau einmal im Programm vor. Und wenn wegen der CO2-Abgabe die Heizkosten stiegen, sollen das in Mietwohnungen auch allein die Mieter tragen.

Am anderen Ende des Spektrums liegt hier erwartungsgemäß die Linke. Sie möchte den Mietendeckel, den sie in Berlin nicht einführen konnte, jetzt bundesweit per Gesetz möglich machen. Länder und Kommunen sollen bei Bedarf Mieten einfrieren oder gar senken können. (Das ist grundsätzlich möglich, nur der Berliner Alleingang war es nicht.)

Mehr dazu in Tenhagens Podcast zur Linken.

SPD und Grüne liegen dazwischen. Mit einem Mietpreismoratorium (Mietpreisbremse) will die SPD dafür sorgen, dass Wohnungen nur im Rahmen der Inflation teurer werden können, maximal aber 2,5 Prozent im Jahr. Auch die Grünen setzen auf eine Kombination von Mietpreisbremse und Wohnungsneubau. Dabei haben sie aber verstärkt neue Bauherren wie neue Wohnungsbaugenossenschaften im Auge. Und auch sie können sich einen Mietdeckel in besonders teuren Innenstadtlagen vorstellen.

Beide Parteien können sich auch – wie die Union – eine Absenkung der Grunderwerbsteuer vorstellen.

Die FDP will keine Vorgaben für die Mieten und noch mehr Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer. Willst Du bald zum zweiten Mal kaufen, wäre die Umsetzung der FDP-Politik ein Fest für Dich. Mehr dazu findest Du im Sondernewsletter zum Wohnen.

Die Rente dauerhaft sichern

Viel Steuergeld geht inzwischen in die gesetzliche Rente. Die kämpft mit dem Problem, dass 2010 halb so viele Kinder geboren sind wie 1965 – und dass die jungen Leute die künftigen gesetzlichen Rente bezahlen können müssen. Außerdem haben mehrere Regierungen der Rentenversicherung seit der deutschen Einheit diverse Aufgaben aufgebürdet. Rund 100 Milliarden Euro Steuergelder schießt der Bund inzwischen in die Rentenkasse. (Wo das Problem der Rentenversicherung genau liegt, und was die Parteien dazu denken, erklären wir leicht verständlich im Wahl-Sondernewsletter zur Rente.)

Eigentlich sollte die kapitalgedeckte Vorsorge jedes einzelnen die Renten künftig absichern helfen: also Betriebsrente, Riester oder Rürup. Doch diese Produkte werfen nicht so viel Rendite ab wie geplant. Sie leiden heute unter den niedrigen Zinsen – und unter den viel zu hohen Kosten, die die meisten Anbieter abziehen.

Gesetzliche Rentenversicherung für alle?

Die Linkspartei setzt in dieser Situation alles auf die Karte gesetzliche Rente, möchte auch Beamte, Selbstständige und Bundestagsabgeordnete dazu verpflichten – und ihnen liebgewordene Privilegien nehmen. Beamte und Selbstständige, weil das Geld bei dem Modell in der Kasse gebraucht wird, Bundestagsabgeordnete, damit sie mal am eigenen Leib erfahren, wie weit die gesetzliche Rente reicht.

Außerdem sollen auch Arbeitgeber und Arbeitnehmer mehr einzahlen, damit am Ende Renten wie zu Helmut Kohls Zeiten gezahlt werden könnten. Wer trotzdem zu wenig Rente bekommen würde, soll mit einer solidarischen Mindestrente auf bis auf 1.200 Euro aufgestockt werden.

Die anderen demokratischen Parteien setzen auf eine Kombination von gesetzlicher Rente und kapitalgedeckter Vorsorge. Die SPD legt dabei besonderen Wert darauf, mindestens das aktuelle Niveau in der gesetzlichen Rente zu garantieren und will auch die Selbstständigen und langfristig die Beamten einbeziehen.

Mehr dazu in Tenhagens Podcast zur SPD.

Die Grünen wollen das Rentenniveau erhalten und mindestens die Selbstständigen ins gesetzliche System mit einbezahlen lassen. Die CDU will dagegen keine neuen Gruppen in die Rentenkasse einbeziehen.

Die FDP will von den Zahlungen in die gesetzliche Rente, die Du und Dein Arbeitgeber gerade leisten, künftig einen Teil abzweigen für eine Aktienrente, die dann im Alter Armut verhindern soll.

Mehr dazu in Tenhagens Podcast zur FDP.

Die AfD will den richtigen Zeitpunkt für die Rente jedem einzelnen freistellen, Steuerzuschüsse für die Rente statt Klima-, Europa oder Migrationspolitik finanzieren. In Klassenzimmern und Sozialverwaltungen seien keine Beamten notwendig. Lehrer könnten künftig auch in die gesetzliche Rente einzahlen.

Ein Staatsfonds für die private Rente

Die Reform der privaten Altersvorsorge mit staatlicher Hilfe wird also ein wichtiges Thema. Im Kopf haben alle demokratischen Parteien außer der Linken dafür eine Kapitaldeckung nach skandinavischem Vorbild – für alle, mit hohen Aktienanteilen und deutlich niedrigeren Kosten als bislang in Deutschland üblich. Nur wer überhaupt nicht will, soll diese Sparform abwählen können.

Um den Unterschied noch einmal zu verdeutlichen: Wenn Du 200 Euro im Monat in einen Aktienfonds nach skandinavischem Vorbild mit 0,05 Prozent jährlichen Kosten einzahlst und im Schnitt 7 Prozent Rendite pro Jahr erzielst, hast Du nach 40 Jahren knapp eine halbe Million Euro auf dem Konto (ohne Steuern).

In Deutschland sind aktuell oft 2 Prozent jährliche Kosten üblich, von den 7 Prozent Rendite blieben nur 5 Prozent übrig. Das bedeutet: Nach 40 Jahren kommen bloß 300.000 Euro zusammen.

Unsere Einschätzung: Eine solche Konstruktion wird nach der Wahl kommen.

Du willst noch mehr wissen?

Um herauszubekommen, welche Punkte im Programm tatsächlich Realität werden könnten, haben wir zusätzlich bei den Generalsekretären der Parteien nachgehakt. Du kannst die Gespräche in Tenhagens Podcast nachhören.

Hier seine Folgen zur Wahl:

SPD: Rentengarantie und Wasserstoff

Union: Wer kneift, wird analysiert

Grüne: Kohleausstieg und Mietergenossenschaften

FDP: Deckel fürs CO2, nicht für die Miete

Linke: Umverteilen von oben nach unten

 

Wer sich selbst noch ein Bild machen will, findet hier die kompletten Wahlprogramme:

• CDU/CSU (als PDF)
• Grüne (als PDF)
• SPD (als PDF)
• FDP (als PDF)
• AfD (als PDF)
• Linke (als PDF)