Vorvertraglichkeit als Ablehnungsgrund in der Rechtsschutzversicherung

Mal losgelöst von allen vorstehenden Annahmen, sind Ansprüche aus den Jahren 2017 und 2018 verjährt und bei Beitragserhöhungen seit 2019 haben die Versicherungen nur noch selten formale Fehler gemacht. 2019 verjährt übrigens in exakt 4 Wochen. Bis dahin muss die Klage oder der Mahnbescheidsantrag bei Gericht sein, sonst ist auch das weg. Ansonsten ist mir das mit den ganzen "mal angenommen" zu kompliziert, sag' verständlich, was du willst, dann bekommst du auch eine verständliche Antwort.

Ich habe mir übrigens einen erklecklichen Teil der Beiträge aus den Jahren 2018 und 2019 zurück geholt, weil sämtliche Beitragserhöhungen von 2006 bis 2018 bereits aus formalen Gründen unwirksam waren. Vor vier Wochen gab es ca. 4.500 € zurück. Davon wird jetzt ein kleiner Teil reinvestiert, um die nächsten zwei Jahre einzuklagen, was etwas schwieriger werden könnte, weil da bei realistischer Betrachtung die Formalien in Ordnung waren und es nur um die materielle Berechtigung gehen wird. Übrigens ohne Rechtsschutzversicherung. Mal schauen, wie die Versicherung sich einlässt, bis jetzt haben sie jede Offenlegung der Kalkulationsgrundlagen verweigert. Die scheuen das, wie der Teufel das Weihwasser. Wenn das so bleibt, werden sie wieder verlieren.

HUK Coburg. Die haben das erstinstanzliche Urteil sogar rechtskräftig werden lassen, was mich gewundert hat, denn zur Taktik der Branche gehört eigentlich, dass man solche Sachen durch alle Instanzen zieht. Es gibt ja inzwischen ungefähr BGH-Urteile dazu, obwohl der BGH bereits in den ersten vier Urteilen zu dem Komplex über alle zweifelhaften Rechtsfragen in aller Klarheit entschieden hatte. Aber am bemerkenswertesten war, dass sie sich mit Zähnen und Klauen dagegen gewehrt haben, auch nur irgendetwas zur materiellen Berechtigung der Beitragserhöhungen vorzutragen. Die haben von vornherein ausschließlich über die Formalien gestritten. Das wird jetzt im nächsten Verfahren spannend werden, in dem die Formalien eigentlich keine Rolle mehr spielen. Kostenrisiko hält sich bei mir in Grenzen. Erstens klage ich nichts ein, von dem von vornherein schon klar, dass es abgewiesen wird, zweitens kann ich den Prozess selbst führen.

Zitat von R.F.

... Es gibt ja inzwischen ungefähr zwanzig BGH-Urteile dazu, obwohl der BGH bereits ...

Hier war oben die Zahl "zwanzig" verloren gegangen.

Wer hat denn diesen Unsinn erzählt? Der BGH hat inzwischen klar und unmissverständlich entschieden, dass die dreijährige Regelverjährungsfrist gilt. Und die läuft nicht ab Kenntnis der BGH-Urteile vom 16.12.2020, sondern ab Fälligkeit des Anspruchs. Das heißt, alles bis einschließlich 2018 ist bereits verjährt, alles aus 2019 verjährt mit Ablauf des 31.12.2022, alles aus 2020 verjährt mit Ablauf des 31.12.2023 usw.