Abfindung einer Klein-Anwartschaft auf bAV bei mehreren Verträgen § 3 BetrAVG

Hallo an das Forum,

ich habe über meinen ersten Arbeitgeber, bei dem ich nicht mehr tätig bin, in der Vergangenheit drei verschiedene DEVK-Pensionsfondsverträge laufen gehabt:

1 x netto mit Riesterzulage, ruht seit langer Zeit

2 x brutto, seit AG-Wechsel auch ruhend gestellt

Zwei dieser Verträge unterschreiten für sich genommen die Bagatellgrenze für eine Abfindung nach § 3 Abs. 1 BetrAVG und mein Plan war es, diese abfinden zu lassen.

Nun habe ich von der DEVK auf Anfrage die schriftliche Mitteilung erhalten, das eine Abfindung nicht möglich ist, weil die GESAMTsumme der bei ihr laufenden 3 Verträge die Grenze übersteigt. Allerdings wird hier, entgegen meiner Aufforderung, keine dedizierte Begründung geliefert.

Hat die DEVK hier Recht? Im Zweifelsfalle würde ich mich jetzt an einen Ombudsmann wenden.

Grüße, user2304

Danke, dass ist schon mal eine weitere Rechtsquelle zu diesem Thema. Ich habe die DEVK mit Frist nochmal aufgefordert, Ihre Aussage mit den aus Ihrer Sicht maßgeblichen Vorgaben zu begründen, mal gucken was da kommt.

Sonst werde ich dann Anfang des nächsten Jahren den Weg zum Ombudsmann gehen.

Ein kurzes Update mit Frage:

Die DEVK Pensionsfonds AG hat nach Anfrage einer Präzisierung geantwortet, dass ich zwar 3 verschiedene Verträge bei Ihnen zu laufen habe, diese aber insgesamt eine Versorgungszusage darstellen. Somit sei für die Betrachtung nach § 3 BetrAVG auch die Gesamtsumme maßgebend.

Ich habe mich an den Versicherungsombudsmann e.V. gewandt. Leider "gehört die DEVK Pensionsfonds-Aktiengesellschaft zu den wenigen Unternehmen , die nicht Mitglied im Versicherungsombudsmann e.V. sind". Also keine Klärung an dieser Stelle.

Frage: Bleibt da jetzt nur noch die BaFin? Alternativ würde mir noch eine Beratung bei einer Verbraucherzentrale einfallen.

Grüße,

user2304

Hallo nochmals,

ich denke, durch die Gestaltung als betriebliche AV passt der Link der Rentenversicherung nicht ganz...

Was ich gelernt habe; Bei der Bafin gibt es eine Unternehmens-Datenbank, über die man die zuständige Schlichtungsstelle findet:

https://portal.mvp.bafin.de/database/InstInfo/sucheForm.do

Für die in meinem Fall betroffene DEVK Pensionsfonds Aktiengesellschaft ist keine solche aufgeführt, also bleibt eine Beschwerde bei der Bafin.

Was aus meiner Sicht auch interessant ist - BetrAVG § 3 führt die Bagatellgrenze nur auf im Bezug auf die Abfindung durch den Arbeitnehmer (Absatz 2). Die Abfindung auf "auf Verlangen des Arbeitnehmers" hat keine solche Randbedingung (Absatz 3). Das werde ich so im Anschreiben an die Bafin mit aufführen.

Grüße, user2304

... und ich antworte mir mal selber: BetrAVG § 3 Abs. 3 scheint ein sehr spezieller hier nicht vorliegender Fall zu sein:

"... wenn er (der ArN) mit einer gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft ausgeschieden ist und ihm die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erstattet worden sind."

https://www.heldt-zuelch.de/ab…einer-direktversicherung/

Dem unter dem Link aufgeführten wäre eigentlich gar keine von mir als ausgeschiedenem ArN begehrte Abfindung möglich (BetrAVG § 3 Abs. 2 räumt nur dem ArG ein Recht ein).

Grüße, user2304