Unsere Kita ist seit zwei Wochen geschlossen. Grund dafür sind personelle Engpässe. Können die Kita-Beiträge und das Essengeld
zurück gefordert werden. Wird ja schließlich auch keine Leistung erbracht.
Kita-Schließung
- BaPo
- Erledigt
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Hallo.
Kommt auf die Gebührensatzung an. Ansonsten kann man das über die Vertretung (Rat) politisch einfordern.
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Das ist natürlich suboptimal.
Bei unserer kleinen Landgemeinde konnte der Rat erweicht werden und es gab Erstattungen, die so in der Satzung nicht vorgesehen waren. Aber da ging es auch um mehr als zwei Wochen. Hat auch gedauert, bis die Entscheidung fiel.
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Wie ist das denn mit dem gesetzlich garantierten Anspruch auf Kinderbetreuung? Das erfüllt die Gemeinde wohl nicht und müsste demnach eine Alternative Betreuung sicherstellen oder Kosten übernehmen, wenn man das privat organisieren muss.
Halte ich für ein Gerücht, dass der Gemeinderat nichts machen kann. Vermutlich wollen sie nicht
(Hier hatte ein Kindergarten 40 Schließtage - Ferien, pädagogische Tage, Feuerwehrübung und sonstwas und das wurde über die Verwaltung (Bürgermeister) gespielt, dass 40 Schließtage nicht mit dem Urlaub eines Arbeitnehmers vereinbar sind und dann wurde auch dafür gesorgt, dass die Schließtage reduziert werden.) -
Es fehlt das Bundesland.
Zu den Ausreden in Baden-Württemberg gab es ein Urteil vom VGH Mannheim.
https://verwaltungsgerichtshof…iz-bw.de/pb/,Lde/10730456
Fachkräftemangel und Kapazitätsmangel sind faule Ausreden.
In der Privatwirtschaft ist es übrigens Betrug, wenn trotz einseitigem Vertragsbruch weiterhin bezahlt werden muss. Aber Landkreise und dies und das haben natürlich Narrenfreiheit und die faulen Ausreden werden auch hier natürlich mal wieder von den üblichen Verdächtigen verteidigt
