Gestattungsvertrag Nachbars Schornstein

So jetzt habe ich das zuvor diskutierte Mehrfamilienhaus übernommen.

Und es kamen natürlich ein paar Dinge zum Vorschein, um das ich euren Rat erbitte.

MFH Innenstadtlage an einer Publikumsstrasse/Markt

Nachbarhaus beinhaltet eine Gaststättenkette, welche natürlich Abluft erzeugt.

Abluftkanal pustet das in die Höhe von 15 m.
Der Abluftkamin lehnt sich an meine Hauswand inkl. Sicherungen.

Errichtet 1994 . Es wurden ,von der Kette, alle Bauanträge an die Stadt gestellt und genehmigt.

Die Nutzung der Befestigung an meiner Hauswand wurde von meinen Eltern akzeptiert ohne Vertrag.

Stichpunkte: Haftung, Rückbau und auch ohne Finanzen

Wo nichts vereinbart wurde, gilt doch BGB? Was dort?
Bisheriges Nichtstun verwirkt auch nunmehrige Klärung und Ansprüche?

Einen Regenabführrohr des gleichen Grundstück im Eigentum des dortigen Eigentümers (städtische Baugesellschaft) ist eine vollkommen identische Situation.

Es geht ja auch um die Zukunft.
Den Status zu regeln: Stichpunkte: Haftung, Rückbau und Finanzen

Standort ist Thüringen

Die Reaktionenen der beiden Nachbarn sind schon interessant und unterschiedlich:

1.Gaststättenkette : "Haben sie (Vorbesitzer) nicht durch 30 Jahre ungefordertes, ungeregeltes nicht alles verwirkt?, Anspruch auf Entgelt inkl. Kommen Sie als Laie mit Vertragsvorschlag auf unseren Justiziar zu. Wir haben sowas noch nie abgeschlossen. (370 Filialen)" Habe um Zeitdruck+Hitze rauszunehmen Verzicht auf Einrede Verjährung von 2020 (+2021+2022+2023) zu erklären vorgeschlagen. Wollen sich (Justitiar + Fachabteilung) Meinung bilden.

2.Kommunale Immogesellschaft: Ja können wir sicher machen. Einmalzahlung ? Ok wenn Gesetz jährliche Entschädigung sagt. Werden ext. Haus-Rechtsanwalt zu Vertrag und Einredeverzicht sprechen.

Zu 1. werde ich wohl zeitnah RA einschalten müssen.

Wieso DDR? 1994 ist doch klar BGB Ära .

Rechte und Pflichten kann man klar auch ab jetzt festlegen.

Geld ist das einzige was nicht eingefordert ist und 2019 und früher verjährt ist. Tja so ist es.

So jetzt kommen langsam die Erstentwürfe für die Gestattungsverträge:

1. Regenfallrohr der kommunalen Wohnungsgesellschaft: wird eine jährliche Nutzungsentschädigung für die Nutzung des Festhaltens an meiner Häuserwand von 6 Euro vorschlagen. Gibt es da Irgendwelche Erfahrungswerte von Euch?

Naja 2€/ y (6€/y war Fehleingabe) fürs Regenfallrohr sind schon recht wenig, fast nichts.

Habe jetzt Haus und Grund gefragt , welche 50€ /y für angemessen finden.

Der Große Brocken mit der Gaststättenkette steht aber noch aus.

Zitat von Achim Weiss

Deine Eltern haben den Abzug ohne Vertrag vor 30 Jahren akzeptiert, ich kann nicht beurteilen, ob daraus ein Gewohnheitsrecht entstanden ist.

Die Gaststättenkette nimmt Dich nicht ernst, das signalisiert sie mit dem Angebot 2 €/y Nutzungsentgelt ganz klar. Dafür trifft man keine Vereinbarung.

Danke für deinen Beitrag.

Verwirkt/Verjährt sind nur die Entschädigungen vor 2020.

2€ angeboten hatte die kommunale Baugesellschaft.

Ich möchte beide Nutzer eben erstmal kommen lassen mit deren Vertrag und Entschädigungshöhe.
Bin aber bereit ohne weiteres einen RA in die Spur zu scchicken.

So jetzt ist die Sache dem Anwalt übergeben.

Der sieht jedoch den Hauptgefahrenschwerpunkt im Rückbau der GaststättenAbluftkamine

(Fettversottung?)

Die Erträgnisse wären relativ gering zu erwarten. Der (derzeit nicht mit Kaution besicherte) eventuelle Rückbau müße eventuell über Gutachter beziffert werden.