CO²-Kostenaufteilungsgesetz Erstattungsanspruch Mieter Vermieter

Ich kann die bei deinem Thema leider nicht helfen, aber mein innerer Monk fängt an zu schreien, wenn jemand CO² schreibt

Bitte der Hausverwaltung sagen, dass es CO₂ heisst.

Also ich vermiete eine Wohnung mit Gas-Etagenheizung. Demnach müsste mein Mieter binnen 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraums auf mich zukommen und von mir eine Erstattung verlangen. Richtig?

Bei mir macht der Vermieteranteil der CO₂-Steuer keine 20 € pro Jahr aus. Ich werde mich vermutlich beherrschen, diesen Betrag meinem Vermieter in Rechnung zu stellen.

Wäre es theoretisch eigentlich möglich, durch individuelle Abrede im Mietvertrag zu regeln, dass der Mieter die die komplette CO2-Abgabe trägt? Frage für einen Freund

Zitat von JackDawson

Wäre es theoretisch eigentlich möglich, durch individuelle Abrede im Mietvertrag zu regeln, dass der Mieter die die komplette CO2-Abgabe trägt? Frage für einen Freund

Praktisch nein. Wenn mir als Mieter so was unterkäme, gäbe es Widerstand.

CO2KostAufG §11 Abs. 1 regelt auch Verträge vor dem 01.01.2023.

Zitat von ika

Praktisch nein. Wenn mir als Mieter so was unterkäme, gäbe es Widerstand.

CO2KostAufG §11 Abs. 1 regelt auch Verträge vor dem 01.01.2023.

Bei den Altverträgen ist nicht viel zu machen - aber bei Neuvermietungen könnte man ja mit "Unterschreiben oder anderer Mieter" durchaus Druck ausüben.

Zitat von JackDawson

Bei den Altverträgen ist nicht viel zu machen - aber bei Neuvermietungen könnte man ja mit "Unterschreiben oder anderer Mieter" durchaus Druck ausüben.

Dann versuch das mal bei Leuten wie mir. Es wird wohl nicht lange dauern, dass solches Gebaren als gesetzeswidrig deklariert wird.

Du hast die Aufgabe, perspektivisch für einen energetisch besseren Zustand zu sorgen oder eben dich an den Kosten zu beteiligen.

Zitat von ika

Dann versuch das mal bei Leuten wie mir. Es wird wohl nicht lange dauern, dass solches Gebaren als gesetzeswidrig deklariert wird.

Du hast die Aufgabe, perspektivisch für einen energetisch besseren Zustand zu sorgen oder eben dich an den Kosten zu beteiligen.

No front, aber Leute wie du würden bei mir keine Wohnung bekommen.

Ich würde durchaus sanieren, wenn die Rahmenbedingungen besser wären. Aber solange die Politik nur für Mieter gemacht wird, schaue ich eben, wo ich bleibe.

Zitat von JackDawson

No front, aber Leute wie du würden bei mir keine Wohnung bekommen.

Ich würde durchaus sanieren, wenn die Rahmenbedingungen besser wären. Aber solange die Politik nur für Mieter gemacht wird, schaue ich eben, wo ich bleibe.

Du weißt gar nicht, wie nett ich sein kann. 😉 Am besten, du verhältst dich gesetzeskonform. Ich kenne beide Sichten. Die Mieter-Vermieter-Diskussion sollten wir jetzt nicht aufmachen.

Zitat von epsilon2

Das muss nicht erst noch "als gesetzwidrig deklariert" werden. Es steht schon klar und deutlich im Gesetz, dass abweichende Vereinbarungen unwirksam sind.

Aber du siehst ja, dass hier versucht wird, sich am Gesetz vorbei zu hangeln. Vielleicht braucht einer dann auch erst einen Gerichtsbeschluss.

Zitat von tom70794

Haus + Grund prüft Verfassungsbeschwerde:
https://www.hausundgrund.de/co…fteilung-purer-populismus

Der Text der Pressemeldung ist ein Leckerbissen in vielerlei Hinsicht. Lobby pur, na ja, was hätte man von Haus & Grund anders erwartet?

Zitat

10.11.2022

CO₂-Kostenaufteilung purer Populismus

Haus & Grund kündigt Klage an

Als puren Populismus bezeichnete der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland den heutigen Beschluss der Ampelkoalition im Bundestag, die CO₂-Kosten beim Heizen zwischen Vermietern und Mietern aufzuteilen. „Eine Aufteilung reduziert den Sparanreiz beim Verursacher, also den Mietern. Das ist nicht nur klimapolitisch kontraproduktiv, sondern verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Wir streben daher eine Klage in Karlsruhe an“, sagte Verbandschef Kai Warnecke. Er sprach sich zudem erneut dafür aus, ein Pro-Kopf-Klimageld einzuführen. Dies würde vor allem einkommensschwache Bürger entlasten und wäre mit den klimapolitischen Zielen vereinbar.

Mit Blick auf die derzeit sehr hohen Energiepreise erneuerte der Verband seine Forderung, die CO₂-Bepreisung beim Heizen vorerst auszusetzen. „Aktuell hat der CO₂-Preis keinen Lenkungseffekt. Er füllt ausschließlich die öffentlichen Kassen und verteuert das Wohnen. Das ist unverantwortlich“, betonte Warnecke.

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In der Hauptsache hat er allerdings recht: Die Aufteilung des CO₂-Preises zwischen Vermieter und Mieter ist schlichter Populismus (wie auch die in meinen Augen absurde Vorstellung, das Aufkommen der CO₂-Steuer den Bürgern in Form eines Klimagelds individuell zurückzugeben).

Es steckt zutiefst in den Köpfen der Deutschen, daß man Kosten nicht selber trägt, sondern sich doch wohl irgendeiner finden muß, der statt seiner bezahlt. Zumindest mitzahlen muß er!

Der Staat kennt keinerlei Begrenzung für die Bürokratie, wenn es darum geht, der Gerechtigkeit nachzustreben. Wir Geldanleger sehen einen Bürokratieexzeß um die Vorabpauschale, damit nur der Käufer eines thesaurierenden Papiers keinen Vorteil in Form eines Steuerstundungseffekt habe. Wir sehen einen Bürokratieexzeß um minimale Beträge bei der CO₂-Steuer-Aufteilung zwischen Vermieter und Mieter. Ich wage nicht, mir vorzustellen, welche Kosten die individuelle Erstattung eines Klimageldes bei den heute schon überlasteten Finanzbehörden verursachen würde. Von "1:1 zurückgegeben" kann jedenfalls angesichts der Kosten keine Rede sein.

Der Vermieter ärgert sich über den Zusatzaufwand, und auch darüber, daß er für das Verbrauchsverhalten des Mieters in die Pflicht genommen werden soll. Das gibt ihm den letzten Anstoß zur Mieterhöhung (die den Mieter deutlich mehr kostet als die partielle CO₂-Kosten-Erstattung). Ob der Mieter einen Vorteil davon hat? Eher nicht.

Die Beteiligung des bösen Vermieters an den Kosten der CO₂-Steuer soll den Vermieter dazu nudgen, etwas für die Reduktion des Heizbedarfs seines Mietshauses zu tun. So jedenfalls die erklärte Absicht der Bundesregierung. Dabei sollte man allerdings nicht aus dem Auge verlieren, daß die energetische Sanierung eines Wohngebäudes allein der Mieter zahlt: Der Vermieter entscheidet, ob er es macht, er finanziert die Maßnahme vor und kann deren Kosten dann in 11 Jahren auf die Mieter umlegen. Kleiner Bonus: Die außerordentliche Mieterhöhung bleibt ihm erhalten, wenn nach 11 Jahren die energetische Sanierung vom Mieter komplett bezahlt worden ist. Wenn der Vermieter sich also nudgen läßt, geht es letztlich dem Mieter an den Geldbeutel.

Gut gedacht ist halt nicht automatisch gut gemacht (sondern mehr als gelegentlich das glatte Gegenteil).

Zitat von Achim Weiss

Es steckt zutiefst in den Köpfen der Deutschen, daß man Kosten nicht selber trägt, sondern sich doch wohl irgendeiner finden muß, der statt seiner bezahlt.

Dazu fällt mir nur ein: Freibier gibt´s morgen.

Zitat von Horst Talski

Dazu fällt mir nur ein: Freibier gibt´s morgen.

Dieses Bonmot paßt zu meinem Gedanken allerdings nicht.