Händler fordert entfallene Provision nach Kündigung der Restschuldversicherung

Beim Verkauf von Versicherungen muss ein Beratungsprotokoll erstellt werden, dieses muss nicht von Ihnen unterschrieben werden. Oder haben Sie schriftlich auf die Dokumentation verzichtet?

Ihre Schilderung

"[...] Ich kann mich NICHT daran erinnern, dass mir obige Aussage bei der Beratung mitgeteilt wurde.[...]"

deutet daraufhin, das es kein solches Protokoll gibt, denn dann bräuchte man ja kein Elefantengedächtnis, sondern nur die Fähigkeit zu lesen. Denn bei Geschäften über Versicherungsverträge sind Konstellationen wie

"[...] es steht Aussage gegen Aussage."

unzulässig und vermeidbar. Hier ist man offenbar der Dokumentationspflicht nicht nachgekommen.

Die Klauseln:

"[...] : Ist der Abschluss einer Kreditversicherung oder die Inanspruchnahme
einer anderen mit dem Kreditvertrag zusammenhängenden Nebenleistung
zwingende Voraussetzung dafür, dass der Kredit überhaupt oder nach den
vorgesehenen Vertragsbedingungen gewährt wir?" [...]"

deute ich als (tauglichen?) Hinderungsversuch, ggf. den gesamten Kreditvertrag mit dem verbundenen Versicherungsgeschäft widerrufen zu dürfen.

Aus meiner Sicht ist der Vertrag, zumindest was die Versicherung betrifft, nicht zustande gekommen. Falls ich damit recht habe, braucht man gar nicht weiter prüfen.

Falls ich mich irre, gehe ich davon aus, das der Provisionsanspruch das Innenverhältnis des Vermittlers und des Versicherers betrifft. Gegen diese Stornohaftung kann sich der Vermittler (Haftpflicht-) versichern. Ich bin der Ansicht, das die Stornohaftung nicht auf den Kunden abgewälzt werden kann.

Zunächst zum Beratungsprotokoll: Nach der gegenwärtigen Rechtslage muss der Kunde das nicht unterschreiben. Es genügt, wenn es der Vermittler unterschreibt. Der Beweiswert ist vor Gericht natürlich höher, wenn es der Kunde unterzeichnet hat. Aber zur Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung aus der Vermittlungsverordnung reicht es aus, wenn es der Gewerbetreibende selbst unterschreibt.

Zum Fall: @Ta_loco irrt sich, wenn er schreibt, dass der Vermittler sich gegen das Storno-Risiko versichern kann. Eine solche Versicherung wäre schnellstens Pleite. Die Stornohaftung dient dem Schutz der Versicherer, damit sie nicht Provision für "Luftgeschäfte" zahlen. Es ist in dieser netten Branche schon vorgekommen, dass Vermittler die Namen von Grabsteinen auf dem Friedhof abgeschrieben haben und für die Anträge Provision kassiert haben. Natürlich hat es einige Zeit gedauert, bis der Versicherer geschnallt hat, dass es diese Kunden gar nicht gibt. Da waren die betrügerischen Vermittler aber schon über alle Berge... Aber das nur als Anekdote.

In der Sache hat @Ta_loco völlig Recht! Die Vereinbarung des Händlers mit der Versicherung bzw. der Bank geht Sie nichts an. Die Provision des Händlers müssen Sie nicht ersetzen. Es ist immer wieder erstaunlich, auf welch krude Ideen manche Gewerbetreibende kommen...

Eigentlich ist das ein Hammer! So eine unverschämte Forderung sollten Sie dem Hersteller mitteilen. Anscheinend ist der Händler wirtschaftlich derart schwach auf der Brust, dass er so einen Quatsch fordert. Hier wäre ein Gespräch des zuständigen Gebietsverkaufsleiters des Autoherstellers angezeigt.

Hallo Primusz,
ich bin auf der Suche im Netz auf Deinen Beitrag gestoßen. Wir haben im Moment das gleiche Thema. Wie ist die Sache bei Ihnen ausgegangen?
Haben Sie vielelicht irgendwelche Tipps für mich ?
Vielen Dank im Voraus!