Bitte entfernen aus Deals: Schwarzbuch der Steuerverschwendung

Das Schwarzbuch an sich ist nicht das Problem. Szenische Lesungen mit entsprechender Einordnung könnten dem geneigten Publikum aufzeigen, was für ein Verein dort steuerbegünstigt am Werk ist.

Na, deine Ansprache ist aber auch alles andere als ideologiefrei. Mit deiner Haltung legitimierst du jegliche Geldverschwendung durch den Staat, das hört sich für mich nicht sehr schlau an.

Zitat von Thebat

Na, deine Ansprache ist aber auch alles andere als ideologiefrei. Mit deiner Haltung legitimierst du jegliche Geldverschwendung durch den Staat, das hört sich für mich nicht sehr schlau an.

Ganz so binär ist es wohl doch nicht, oder?

Zitat von io3p

Das Schwarzbuch kostet nichts ...

damit unterscheidet es sich signifikant von der Steuerverschwendung ...

Zitat von io3p

... ist aber nicht wohlmeinend oder ideologiefrei.

Du meinst nicht so "wohlmeinend" und insbesondere "ideologiefrei" wie Dein sachlicher, objektiver und neutraler Beitrag ... ?!

Zitat von io3p

dient der Zurückdrängung des Staates und der freien Betätigung der Wirtschaft.

Eine "Zurückdrängung des Staates" hierzulande erscheint mir - und sehr vielen Ökonomen und Wirtschaftswissenschaftlern - inzwischen längst indiziert, um der Betätigung der Wirtschaft überhaupt wieder etwas mehr Luft zu verschaffen. Ohne eine solche und prosperierende Wirtschaft ist nämlich, im wahrsten Sinne des Wortes, "kein Staat zu machen" ...

Mit der Höhe der Staatsquote korrespondieren - in aller Regel jedenfalls; wie könnte es auch anders sein - die Belastungen der Bürger mit Steuern und Abgaben.

Um beispielhaft nur mal zwei Staatsquoten von erfolgreichen Länder zu nennen (letzte bekannte Zahlen stammen aus 2021): USA 44,2%, Schweiz 35,2 % - Deutschland 52,3% ... damit ist hierzulande mehr als die Hälfte des Weges zum Sozialismus bereits zurückgelegt. Nach allen meinen Erfahrungen war Sozialismus kein Erfolgsmodell. Und auf Niedergang (im schlimmsten Fall neben der finanziellen Unfreiheit auch noch verbunden mit der persönlichen Unfreiheit) stehe ich (ganz persönlich) nicht besonders ...

Zitat von io3p

die Verschwendungen, die es anprangert, bringen keinem Leser wirklich etwas außer leere Empörung oder Zynismus. Das Geld ist ja schon verschwendet, keiner hat direkt etwas davon, darüber zu lesen.

"Leere Empörung oder Zynismus" ... ? Und: "Wenn das Geld ja schon verschwendet ist" - am besten Schwamm drüber ... ?

Ob bei Unternehmen oder beim Staat: In der Retrospektive samt gründlicher Analyse lassen sich in aller Regel Fehler und Fehlentwicklungen identifizieren, die man dann so besser erkennen kann und verstehen lernt, um diese für die Zukunft hoffentlich zu vermeiden.

Ein ganz übliches Procedere, welches im Unternehmensbereich seit vielen Jahrzehnten (u. a. im Rahmen jeder Optimierung) zu den bewährten Usancen gehört. Was kann oder soll daran dann bezüglich des Staates falsch sein ?

Zitat von io3p

Es wird aber nicht beklagt, dass Steuerbehörden systematisch unterbesetzt sind und dadurch Steuervermeidung und -betrug gar nicht geahndet werden können.

Das wird von vielen Seiten (angefangen von diversen politischen Kräften über Parteien bis hin zur Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)) ständig thematisiert und beklagt.

Das kann aber doch - wenn es denn in Teilbereichen wirklich so ist - unmöglich die Rechtfertigung für die massive Verschwendung von Steuergeldern sein ... ?!

Zitat von io3p

Anja Reschke (NDR) hat mal diese schöne Folge zu dem Bund der Steuerzahler gebracht:

Lobbyismus für Besserverdienende: Die Show vom Bund der Steuerzahler

Anja Reschke bildet fraglos ein Mosaiksteinchen der medialen Berichterstattung ab (sowie die ARD, der NDR, der WDR, der HR, der Bremer Rundfunk usw. sprich weitere (mehr oder weniger weit) links der Mitte positionierte Sender). Aber um das gesamtes Bild zu erfassen, kann man doch auch nicht nur allein den "Spiegel", die "taz", die "Frankfurter Rundschau" etc. pp. lesen ... ? Es gibt doch auch eine "Neue Zürcher Zeitung", das "Wallstreet Journal", den "Daily Telegraph" oder hierzulande die "FAZ", die "Welt" usw. usw. Das wäre ja so, als wenn man im kabarettistischen Bereich einzig nur Jan Böhmermann anschaut - ohne jemals Dieter Nuhr zuzusehen und zuzuhören. Wenn man das ganze Bild erfassen will, scheint mir der Ansatz wenig zielführend.

Nur meine bescheidene persönliche Sicht - als Leser der Tagespresse seit immerhin 1968.

Ich, selbst im öffentlichen Dienst, finde das Schwarzbuch gerade deswegen wichtig.

Wenn man mitbekommt, wie staatliches wirtschaften so aussieht (Ein Beispiel: Die BImA) kann der Finger nicht tief und oft genug in die Wunde legen.

Der Staat kann es schlicht und einfach nicht - zumindest in den meisten Fällen agieren Private effizienter und günstiger.

Wer ist schon für Steuerverschwendung? Alle, die Steuern zahlen, jedenfalls nicht.

Beim Bund der Steuerzahler gibt es eine regelmäßig aktualisierte Sammlung schlechter Beispiele (die auch in Sendungen wie Extra 3 oder anderen Medien regelmäßig aufgegriffen werden oder davor in den Berichten der Rechnungshöfe transparent gemacht wurden). Das wird verbunden mit einer durch Namen und Habitus unterstrichenen vermeintlichen Deutungshoheit über die Themen Steuern und zahlen insgesamt. (Über Bilder wie die Schuldenuhr als regelmäßiger Gast in der Tagesschau.) Mehr Freiheit durch weniger Steuern und weniger Staat ist besser für uns alle. Klingt sehr nach FDP, aber den Professor Lucke könnte man sich auch gut als Mitglied vorstellen. Der Verein liefert Futter für die Die-da-oben-machen-sowieso-was-sie-wollen-und-wir-zahlen-die-Zeche-Geschichten. Aber auch nicht schlimmer als die Bild-Zeitung...

Zitat von JackDawson

Der Staat kann es schlicht und einfach nicht - zumindest in den meisten Fällen agieren Private effizienter und günstiger.

Der Staat hat keinen Antrieb, mehr Effizienz reinzubringen.

Ein Unternehmen, bei dem die Gewinne sinken, hat sehr schnell die Motivation, irgendwas zu verändern, um die alten Gewinne wieder zu erzielen.

Der Staat kürzt im Zweifel Leistungen, wenn das Geld nicht reicht. Da wird nie geschaut, wie man die unendliche Ineffizienz von Behörden verändern könnte.

(Nur ein kleines Beispiel - bei meiner letzten Wohnsitzanmeldung, wurde ich aufgefordert, 50 Cent Gebühren zu zahlen. Ich dachte erst, ich hätte mich verhört. Die Mitarbeiterin hat jedenfalls die 50 Cent genommen, ins Nachbarbüro gebracht und in eine Geldkassette gelegt und dann von Hand eine Quittung ausgestellt. Kosten für den Arbeitsaufwand sicher deutlich über 50 Cent. Ein Unternehmen würde diesen Prozess ersatzlos streichen und den Mitarbeiter gewinnbringendere Dinge tun lassen.)

Zitat von andiii_98

(Nur ein kleines Beispiel - bei meiner letzten Wohnsitzanmeldung, wurde ich aufgefordert, 50 Cent Gebühren zu zahlen. Ich dachte erst, ich hätte mich verhört. Die Mitarbeiterin hat jedenfalls die 50 Cent genommen, ins Nachbarbüro gebracht und in eine Geldkassette gelegt und dann von Hand eine Quittung ausgestellt. Kosten für den Arbeitsaufwand sicher deutlich über 50 Cent. Ein Unternehmen würde diesen Prozess ersatzlos streichen und den Mitarbeiter gewinnbringendere Dinge tun lassen.)

Richtig. Ein weiteres schönes Beispiel ist die Biersteuer im Hobbybrau-Bereich, bei der das Porto für den Steuerbescheid oft höher ist als die Steuer selbst.

Das Studentenwohnheim hat mir damals einen Brief geschickt und auf die Erstattung der Nebenkostenabrechnung hingewiesen, deren Kalkulation ich auch bei Bedarf vor Ort einsehen dürfe.

Erstattungsbetrag unterhalb der Portokosten.

Vorab: Sicherlich ist gerade in den heutigen Zeiten die Politik (und damit auch das Politiker-Dasein) eine anspruchsvolle Angelegenheit (Internationalisierung, Globalisierung, geostrategische Herausforderungen (Demokratien vs Autokratien - um nur ein Beispiel zu nennen), äußere (aber auch innere) Sicherheit, demographische Herausforderungen, Klimawandel, Flucht - bzw. Migration etc. pp.). Dies sollte stets berücksichtigt und mitgedacht werden, wenn es um Kritik am Staat und/oder auch der Politik geht.

Daher fände ich (ganz persönlich !) es hilfreich, wenn Leute, die in diesem Bereich tätig sind, wenigstens eine abgeschlossene Ausbildung hätten (insbesondere bezüglich der Themenbereiche zu denen sie sich öffentlich (z. B. im TV) und damit prominent äußern; nicht selten sehr dezidiert bzw. "sportiv" ... und in denen sie agieren und/oder regieren werden) und möglichst auch wenigstens einen Hauch Praxiserfahrung gesammelt hätten (bevor man "Politik macht") - und wenn es nur ein paar Jahre Teilnahme am normalen Arbeits- und/oder Wirtschaftsleben außerhalb der Politik sind.

Um nur ein Beispiel aus ganz vielen zu nennen. Erst jüngst saß eine junge Politikerin (finde es immer prima, wenn junge Leute sich für Politik interessieren und sogar engagieren) - Frau Katharina Stolla, eine der beiden Bundessprecherinnen der "Grünen Jugend" - im ZDF bei Markus Lanz. Ob Ihrer Aussagen war ich ziemlich überrascht um nicht zu sagen befremdet. Nach meiner kurzen Recherche stellte ich fest, daß die junge Dame immerhin ihr Studium (Meteorologie) abgeschlossen hat. Fand ich sehr gut und hebt sie schon mal von den beiden Bundesvorsitzenden der Grünen wohltuend ab, denn weder Ricarda Lang noch Omid Nouripour haben - meines Wissens - irgendeine abgeschlossene Ausbildung. Allerdings hätte ich es angemessen gefunden, wenn Frau Stolla sich dann auch zu meteorologischen Themen geäußert hätte: Dazu hat sie aber kein einziges Wort gesagt - sondern sich zu Themen wie Rente, Finanzen, Steuern, Schulden, Wirtschaft usw. geäußert ... Wenn ich (für meinen Teil) z. B. VWL, BWL und Jura studiert habe, ist es ggf. möglich sich zu solchen oder angrenzenden Themen zu äußern. Wie sinnvoll aber ist es, wenn ich mich dann zu Themen wie Ballett, Kunstgeschichte, Mathematik, Afrikanistik, Physik oder den Wiener Philharmonikern einlasse ? Noch dazu im TV ?

Wirkt auf mich - und nicht nur auf mich, wie ich erfahren habe - ziemlich befremdlich. Fraglich zudem, ob dies dem Vertrauen in Politik im Allgemeinen und in die Kompetenz von politischen Protagonisten im Speziellen dienlich ist.

Zitat von andiii_98

Der Staat hat keinen Antrieb, mehr Effizienz reinzubringen.

Der Eindruck drängt sich zumindest nicht selten auf.

Zitat von andiii_98

Ein Unternehmen, bei dem die Gewinne sinken, hat sehr schnell die Motivation, irgendwas zu verändern, um die alten Gewinne wieder zu erzielen.

Schon aus Selbsterhaltungstrieb, weil es absehbar auch ganz verschwinden kann - bzw. verschwinden wird, wenn man nichts verändert.

Zitat von andiii_98

Der Staat kürzt im Zweifel Leistungen, wenn das Geld nicht reicht.

Oder erhöht die Steuern, die Sozialabgaben, die Gebühren etc. pp. ...

Vermutlich ein bißchen ein generelles da strukturelles Problem bei Fragen der Effizienz, wenn man als fremder Dritter (Staat/Politik) das Geld von fremden Dritten (Steuerzahlern) an wiederum fremde Dritte (Empfänger von Transferleistungen/Subventionen etc.) (um)verteilt.

Die Patentlösung - noch dazu auf die Schnelle - dürfte es da aber kaum geben.

Nur meine bescheidene persönliche Sicht.

"Von wo" soll das Schwarzbuch eigentlich entfernt werden. Habe bei Finanztip keinen Link gesehen. Noch nicht mal einen mit gesponsorten mit *.

Aber überhaupt: Warum soll eine Sammlung mit wahren Angaben zensiert werden? Wir halten doch auch andere Informationen aus, obwohl sie niemandem mehr was nützen. Es gibt im TV z.B. einen ganzen Kanal, der sich 'gefühlt' zu 50% mit 1939-1945 beschäftigt. Nützt niemandem mehr, verhindert aber Wiederholungen. Wer genug hat, muss ja nicht mehr hinschauen. Dasselbe Prinzip steht aber auch dem Steuerzahlerverein zu.

Dass der Bund der Steuerzahler sich nicht um ('systematisch' oder nicht) unterbesetzte

Steuerbehörden kümmert oder für die Abschaffung von Steuerprivilegien einsetzt,

muss man ihm nicht vorwerfen. Ich werfe ja auch dem Angler-Club (e.V)

nicht vor, dass er etwas gegen meinen Tauch-Club im selben See (auch e.V) hat. Soischläbe...

Das Ziel "Zurückdrängung des Staates" ist - wenn es denn das Ziel dieser Steuerzahlerselbsthilfegruppe ist- zunächst mal demokratisch legitim. Es gibt ja auch andere Vereine (sogar Parteien) mit dem gegenteiligen Ziel. Ich erinnere ich z.B. an eine Partei, die vor der letzten Bundestagswahl lautstark die Subventionierung von Lastenfahrrädern gefordet hat. Dieselbe Partei ruft dann sofort nach Abschaffung der Schuldenbremse, wenn plötzlich das Geld für noch Wichtigeres fehlt. Das so etwas diejenigen stört, die überproportional ins Steuersystem einzahlen, sollte niemanden wundern.

BTW: Als Finanzfachmann hätte ich übrigens sofort in ein solches Fahrrad investiert

und es ins Ausland verhökert. Nicht nur um mir mein Geld zurück zu holen, sondern aus Protest.

Zitat von Sovereign

Vermutlich ein bißchen ein generelles da strukturelles Problem bei Fragen der Effizienz, wenn man als fremder Dritter (Staat/Politik) das Geld von fremden Dritten (Steuerzahlern) an wiederum fremde Dritte (Empfänger von Transferleistungen/Subventionen etc.) (um)verteilt.

Die Patentlösung - noch dazu auf die Schnelle - dürfte es da aber kaum geben.

Was mir dazu einfällt, ist bei der Budgetierung zwischen Leistungen an Leistungsempfänger und Geld für die Administration zu trennen.

Wenn das Geld knapp wird, kann man zuerst an das Geld für die Administration gehen und gleichzeitig auferlegen, dass der Behördenprozess in einer vorgegebenen Zeit von Antragstellung bis Auszahlung der Leistung durchzulaufen hat.

Und dann wird man vielleicht auf die Idee kommen, dass ein Behördenleiter nicht dann gut ist, wenn er das richtige Parteibuch hat, sondern nur dann, wenn er es schafft diese Zeit einzuhalten.

Aber ja, da müssten alle Beteiligten, auch der Gesetzgeber, umdenken und die Bürger als Kunden des Staates ansehen, nicht als Bittsteller.

Zitat von andiii_98

Wenn das Geld knapp wird, kann man zuerst an das Geld für die Administration gehen und gleichzeitig auferlegen, dass der Behördenprozess in einer vorgegebenen Zeit von Antragstellung bis Auszahlung der Leistung durchzulaufen hat.

Sehe ich (naturgemäß) anders.

Warum sollte man das Geld derjenigen kürzen, die dafür arbeiten, dass andere weiterhin Geld bekommen, die nicht arbeiten?

Zitat von JackDawson

Sehe ich (naturgemäß) anders.

Warum sollte man das Geld derjenigen kürzen, die dafür arbeiten, dass andere weiterhin Geld bekommen, die nicht arbeiten?

Was heißt "bei denjenigen kürzen"?

Na, wenn man wie oben geschildert 50 Cent einnimmt und dafür Zeit und Material für 2 € aufwendet, spart man direkt 1,50 €, wenn man diesen Prozess ersatzlos abschafft.

Wer würde durch diese Abschaffung etwas verlieren? Da sehe ich niemanden. Also weg damit.

Analog das Beispiel mit dem Steuerbescheid für die Biersteuer. Wenn man das ersatzlos abschafft, spart man direkt die Differenz zwischen Porto und der (niedriger liegenden) Steuer. Und man spart die Arbeitszeit des Finanzbeamten, der diesen finanziellen Verlust für seine Behörde verwalten muss. Auch hier hat niemand irgendeinen Nachteil, wenn man diesen Prozess abschafft.

Zitat von andiii_98

Was heißt "bei denjenigen kürzen"?

Achso... Ich hatte das so verstanden, dass am Gehalt gekürzt werden soll.

Ich bin allerdings durchaus der Ansicht, dass auch an Transferleistungen gekürzt werden muss. Ist bei über der Hälfte Anteil am Haushalt sonst nicht zu schaffen.

Zitat von JackDawson

Achso... Ich hatte das so verstanden, dass am Gehalt gekürzt werden soll.

Ich bin allerdings durchaus der Ansicht, dass auch an Transferleistungen gekürzt werden muss. Ist bei über der Hälfte Anteil am Haushalt sonst nicht zu schaffen.

Achso.
Wenn ich sehe, was sich in meinem Job in den letzten 3-4 Jahren an Effizienzsteigerung getan hat, hinken Behörden noch deutlich weiter hinterher. Unternehmen machen sowas nicht zum Spaß, sondern weil es ihren Gewinn erhöht oder erhält.
Mir fällt es schwer, über Leistungskürzungen nachzudenken, solange an anderer Stelle massiv Geld verbrannt wird und es niemanden stört.

Angesichts der Debatten nach dem BVerfG-Urteil zum Haushalt hätte man durchaus mal in die diversen Veröffentlichungen bzgl. staatlicher Geldverschwendung schauen können und davon wenigstens mal ein paar Themen angehen können.

Zitat von andiii_98

Angesichts der Debatten nach dem BVerfG-Urteil zum Haushalt hätte man durchaus mal in die diversen Veröffentlichungen bzgl. staatlicher Geldverschwendung schauen können und davon wenigstens mal ein paar Themen angehen können.

Das definitiv.

Wobei das Einsparpotential da deutlich geringer ist als angenommen.

Gerade beim BdST fällt oft auf, dass dort einfache Zusammenhänge nicht verstanden werden. Ich erinnere an den Bürgermeister, der vorläufig des Amtes enthoben war. Da war massive Unkenntnis ersichtlich.

Zitat von JackDawson

Das definitiv.

Wobei das Einsparpotential da deutlich geringer ist als angenommen.

Naja, man hatte immerhin das Geld, um die Mineralölkonzerne mit 2 Mrd € zu subventionieren. Es wäre schon gut, wenn man sich grundsätzlich überlegen würde, wie man zukünftig derartige Fehlentscheidungen verhindert, besonders wenn noch am Tag vor der Beschlussfassung vor dem gewarnt wurde, was letztlich passiert ist - dass das Geld an die Mineralölkonzerne geht und nicht an die Autofahrer.

Zitat von andiii_98

Naja, man hatte immerhin das Geld, um die Mineralölkonzerne mit 2 Mrd € zu subventionieren.

Das ist ja keine Verschwendung, sondern eine Subvention nach politischer Entscheidung. Klar gibts auch da Aufräumpotential (Stichwort "Radwege in Peru"), aber Verschwendung ist m.E. eher z.B. Geld für Berater auszugeben, obwohl man eigenes, qualifiziertes Fachpersonal hat.