KFZ-Steuerrückzahlung + Hartz4

Beispiel:
Ich kaufe im Discounter eine Kiste mit Orangensaft.
3 Tage später fällt mir ein, daß ich keinen Orangensaft mag und bringe die Kiste zurück und erhalte mein Geld zurück.
Nun wird mir bei der ALGII-Abrechnung diese Getränkekiste in Abzug gebracht (klar, daß die BA in dem Fall von der Rückerstattung nicht erfährt, ändert aber nichts am Thema).

Ziemlich unlogisch, denn der Leistungsbezieher kann über die ALG-II-Leistung frei verfügen.
Rückerstattungen tangieren den Leistungsbezug meiner Ansicht nach nicht.

Deine Bekannte sollte sich am besten gleich auch auf Kosten des Steuerzahlers einen Rechtsbeistand organisieren.

Es geht hier um die Frage, ob es sich bei der Kfz-Seuer-Rückerstattung um eine Vermögensrückgabe oder um ein anzurechnendes Einkommen handelt.

Dazu hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 16.1.2008, Az.: B 4 AS 48/07R wie folgt entschieden: 'Einkommen im Sinne iS des § 11 Abs 1 SGB II ist grundsätzlich alles das, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits hatte.' Demnach wurde hier richtig entschieden, daß es sich um anzurechnendes Einkommen hanelt. Hier der Link zum Urt. des BSG: https://sozialgerichtsbarkeit.…w.php?modul=esgb&id=88182

Und hier ein kritischer Kommentar zum o. a. Urteil des BSG, offenbar von einem Nichjuristen, aber dennoch lesenwert: http://www.gegen-hartz.de/nach…egensrueckgabe-509842.php