Steuerklasse 3 und 5 für Berechnung Elterngeld - Wann Deadline für Steuerklassenwechsel?

Für die Beispielrechnung gehe ich jetzt einmal vom errechneten Stichtag 20.01.2025 aus und Beginn Mutterschutz 09.12.2024. Dann sind die Zeiträume auch besser zu benennen.

Also der Bemessungszeitraum ist ganz klar im BEEG §2b Abs. 1 definiert.

Zitat von BEEG §2b

Für die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von § 2c vor der Geburt sind die zwölf Kalendermonate vor dem Kalendermonat der Geburt des Kindes maßgeblich.

Sprich der Bemessungszeitraum ist in diesem Fall zunächst einmal Januar 2024 bis Dezember 2024. Im weiteren Verlauf werden in diesem Absatz jedoch Zeiten ausgeklammert, unter anderem die Zeit im Mutterschutz:

Zitat von BEEG §2b

Bei der Bestimmung des Bemessungszeitraums nach Satz 1 bleiben Kalendermonate unberücksichtigt, in denen die berechtigte Person

[...]

2. während der Schutzfristen nach § 3 des Mutterschutzgesetzes nicht beschäftigt werden durfte oder Mutterschaftsgeld nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch oder nach dem Zweiten Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte bezogen hat

Somit ist der Bemessungszeitraum für die Mutter grundsätzlich Dezember 2023 bis November 2024.

Es gibt noch weitere Einschränkungen, wie Einkommensverluste durch krankheitsbedingte Ausfälle, die durch die Schwangerschaft begründet sind. Darauf gehe ich nachher weiter unten noch einmal ein.

Die zu Grunde liegende Steuerklasse wird in BEEG §2c Abs. 3 festgelegt.

Zitat von BEEG §2c

Grundlage der Ermittlung der nach den §§ 2e und 2f erforderlichen Abzugsmerkmale für Steuern und Sozialabgaben sind die Angaben in der Lohn- und Gehaltsbescheinigung, die für den letzten Kalendermonat im Bemessungszeitraum mit Einnahmen nach Absatz 1 erstellt wurde. Soweit sich in den Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Bemessungszeitraums eine Angabe zu einem Abzugsmerkmal geändert hat, ist die von der Angabe nach Satz 1 abweichende Angabe maßgeblich, wenn sie in der überwiegenden Zahl der Kalendermonate des Bemessungszeitraums gegolten hat.

Auf Grund der Formulierung "überwiegende Zahl der Kalendermonate" gilt die 7-Monats-Regel. Sprich im Beispiel muss die neue Steuerklasse ab dem Kalendermonat Mai gültig sein. Der Paragraph kann zwar auch so ausgelegt werden, dass 6 Monate ausreichen könnten, aber darauf würde ich mich nicht verlassen. Vermutlich gibt es (wie meistens üblich) noch zusätzliche Anmerkungen zum Gesetztestext bzgl. der Auslegung und evtl. auch schon rechtsgültige Gerichtsurteile. Das habe ich jetzt aber nicht explizit geprüft.

Somit ist in meinen Augen (bei optimalem Verlauf der Schwangeschaft) die Deadline der April 2024, um die Änderung der Steuerklasse beim Finanzamt zu beantragen.

Jetzt kommen aber natürlich noch die Einschränkungen aus BEEG §2b. Sollte die werdende Mutter auf Grund der Schwangerschaft krank geschrieben werden und kann nicht mehr arbeiten, so kommt es in der regel zu Einkommensverlusten. Diese Monate können dann aus der Bemessungsgrundlage ausgegrenzt werden. Allerdings verschiebt sich der Zeitraum dann entsprechend weiter nach vorne. Wenn die Mutter z.B. ab Mitte Oktober 2024 nicht mehr arbeitsfähig gewesen ist, dann ist der neue Zeitraum Oktober 2023 bis September 2024 und die Deadline wäre Februar 2023 (damit die neue Steuerklasse ab März 2023 gültig ist).

Daher ist meine persönliche Meinung, die Steuerklasse bereits bei Kinderwunsch (!) zu ändern, wenn damit nennenswerte Verbesserungen beim Elterngeld zu erwarten sind. Dafür sollte man auch unbedingt schon so früh wie möglich den Elterngeldrechner vom Familienministerium nutzen und die verschiedenen Konstellationen durchrechnen.

Zu deiner Bonusfrage:

Aktuell gibt es die Steuerklassen 3 und 5 noch. Eine Abschaffung dürfte auf jeden Fall mit einer längeren Übergangszeit verbunden sein. Darüber hinaus wird es weiterhin die Möglichkeit 4/4 mit Faktor geben. Durch den Faktor ist es übrigens auch heute schon möglich, die Konstellation 3/5 nachzubilden.

Abschließend noch die Info:

Ich bin weder Steuerberater, noch Jurist und auch kein Experte für Elterngeld. Alle, was ich hier geschrieben habe, basiert auf meinen eigenen laienhaften Erfahrungen und Lektüre.

Rechtsgrundlage für die 6 Monate dürfte auch der von mir schon zitierte BEEG §2c Abs. 3 sein. Durch die Änderung der Steuerklasse innerhalb des Bemessungszeitraums greift zunächst einmal Satz 2. Dieser liefert bei genau 6 Monaten aber kein eindeutiges Ergebnis (da keine Steuerklasse überwiegt) und daher greift vermutlich wieder Satz 1 (letzte Steuerklasse vor der Geburt).

Das bleibt aber natürlich trotzdem ein riskante Spiel, weil durch eine schwangerschaftsbedingte Krankschreibung das ganze Konstrukt in sich zusammen fällt. Daher auch mein Tipp, die Steuerklasse schon bei Kinderwunsch entsprechend zu ändern.

Aus meinen Erfahrungen kann ich dazu aber nichts sagen. Bei unserem ersten Kind spielte die Steuerklasse keine Rolle, da wir beide mit Steuerklasse 4 den Maximalbetrag bekommen haben. Meine Frau hat dann nach gut einem Jahr wieder angefangen in Teilzeit zu arbeiten und wir haben dann direkt die Steuerklasse auf 3 (sie) und 5 (ich) geändert, da wir noch ein zweites Kind haben wollten. Somit waren wir bei den Steuerklasse auf der sicheren Seite und haben uns über üppige Steuererstattungen gefreut