Steuerbescheid an die Krankenkasse

Guten Tag Olaf,

Entscheidend ist, ob Ihre Beiträge nur vorläufig bemessen wurden, weil noch kein Steuerbescheid vorgelegt wurde oder ob bereits eine endgültige Beitragsbemessung nach Vorlage eines Steuerbescheids vorgenommen wurde:

Vorläufige Beitragsbemessung --> bei Existenzgründern, die noch keinen Einkommenssteuerbescheid vorgelegt haben --> Nachforderungen möglich, wohingegen niedrige Einnahmen nur für die Zukunft berücksichtigt werden (ganz nebenbei – letzteres halte ich rechtlich für angreifbar)

Endgültige Beitragsbemessung --> Sie haben schon den ESt-Bescheid aus 2011 bei Ihrer Krankenkasse abgegeben, danach wurden die Beiträge für die Zukunft entsprechend festgelegt --> die Vorlage des Einkommenssteuerbescheids 2012 kann nicht zu Nachforderungen führen, es wird nur für die Zukunft ein neuer Beitrag festgelegt.

Auszug aus BSG-Urteil vom Urteil vom 22. März 2006, Az. B 12 KR 14/05:
„Die besonderen Vorschriften für die Beitragsbemessung bei hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen in § 240 Abs 4 Satz 2 und 3 SGB V setzen, wie die oa Rechtsprechung des BSG zur RVO (Urteil vom 27. November 1984 - 12 RK 70/82 - BSGE 57, 240 = SozR 2200 § 180 Nr 20 S 62) voraus, dass die Beiträge der freiwillig Versicherten in der Regel endgültig festgesetzt werden, da der Nachweis geänderter Einnahmen nur zukunftsbezogen berücksichtigt werden darf.“

Ich vermute, dass Ihre Krankenkasse bis zur Vorlage des ESt-Bescheids 2012 nur eine vorläufige Beitragsbemessung vorgenommen hat und deshalb jetzt auch Nachforderungen stellen kann.

In den ersten zwei Jahren als Selbstständiger sollte man daher der Krankenkasse nicht unbedingt eine Einzugsermächtigung erteilen. Sollten Nachzahlungen fällig werden, hat man es selbst in der Hand, wann man die Nachforderungen überweist, ob man ggf. Teilzahlungen mit der Kasse ausmacht.

Sollten Sie allerdings in 2013 nochmal sehr viel mehr verdient haben als in 2012, wird der Beitrag nicht mehr rückwirkend angepasst. Hier der Tipp: Mehr Gewinn --> mit der Einkommenssteuererklärung Zeit lassen, weniger Gewinn --> zügig die Einkommenssteuererklärung machen, damit das rasch bei den Krankenkassenbeiträgen berücksichtigt werden kann.

Beste Grüße,
Britta