Widerruf Lebensversicherungen

Hallo Annsen,

ich hatte einen solchen Fall bereits und konnte die relevanten Unterlagen für meine Auftraggeberin nur über ein Ombudsmannverfahren beschaffen, da der Versicherer natürlich geahnt hatte, dass ein Widerspruch nach § 5a VVG alter Fassung im Raum stehen könnte. Dem Widerspruch nach § 5a VVG a. F. sollte aber immer eine Prüfung des Vertrages durch eine Verbraucherzentrale, einen Versicherungsberater oder Fachanwalt für Versicherungsrecht (ist ein Widerspruch überhaupt möglich?) vorangehen sowie eine Ermittlung, ob der Widerspruch finanziell Sinn macht, umfassen. Der Finanztip-Ratgeber: http://www.finanztip.de/widers…cht-lebensversicherungen/ gibt dazu eine gute erste Orientierung und nennt zwei Berechnungsbeispiele. Da ich regelmäßigGutachten und gutachterliche Stellungnahmen zur Prüfung und Berechnung der wirtschaftlichen Folgen des Widerspruchs von LV-/Rentenversicherungen erstatte, muss ich aber darauf hinweisen, dass bei fondsgebundenen Lebens- und Rentenversicherung der Widerspruch nicht immer die bessere wirtschaftliche Handlungsoption sein muss.

Hallo Joe911,

ich denke, Du meinst einen Widerspruch nach §5a VVG. Zu Deinen Fragen: 1.) Wenn es sich nicht um eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung handelt, gibt es auf Seiten des Versicherers keine Handhabe, den BU-Vertrag außerhalb der Regelungen im Versicherungsvertragsgesetz, zu kündigen oder zu verändern. Entgegen landläufiger Vorstellungen führen Versicherer auch keine „schwarzen Listen“ insofern, dass Versicherungsnehmer, die einem Vertrag widersprochen haben, Nachteile bei einem anderen Vertrag zu befürchten haben. Die Verträge dürften bei der Heidelberger Leben auch von zwei separaten Sachbearbeitern betreut werden. Hier habe ich keine anderweitigen Erfahrungen. 2.) Aber hier sollte gelten, was ich Annsen geantwortet habe. Dem Widerspruch nach § 5a VVG a. F. sollte immer eine Prüfung des Vertrages durch eine Verbraucherzentrale, einen Versicherungsberater oder Fachanwalt für Versicherungsrecht (ist ein Widerspruch überhaupt möglich?) vorangehen sowie eine Ermittlung, ob der Widerspruch überhaupt finanziell Sinn macht, umfassen. Der Finanztip-Ratgeber: http://www.finanztip.de/widers…cht-lebensversicherungen/ gibt dazu eine gute erste Orientierung und nennt zwei Berechnungsbeispiele. Gerade bei fondsgebundenen Lebens- und Rentenversicherungen sollten die wirtschaftlichen Folgen des Widerspruchs berechnet bzw. beziffert werden und erst dann sollte eine Entscheidung Für/Wider des Widerspruchs erfolgen.

Hallo xeb,

ich möchte erst einmal darauf hinweisen, dass die Belehrung wahrscheinlich nicht in den AGB direkt erfolgt ist, sondern separat. Dem Widerspruch nach § 5a VVG a. F. sollte aber immer eine Prüfung des Vertrages durch eine Verbraucherzentrale, einen Versicherungsberater oder Fachanwalt für Versicherungsrecht (ist ein Widerspruch überhaupt möglich?) vorangehen sowie eine Ermittlung, ob der Widerspruch finanziell Sinn macht, umfassen. Der Finanztip-Ratgeber, auf den Sie ja selber verweisen, (http://www.finanztip.de/widers…cht-lebensversicherungen/) gibt dazu eine gute erste Orientierung und nennt zwei Berechnungsbeispiele. Da ich regelmäßig Gutachten und gutachterliche Stellungnahmen zur Prüfung und Berechnung der wirtschaftlichen Folgen des Widerspruchs von LV-/Rentenversicherungen erstatte, muss ich aber darauf hinweisen, dass vor allem bei fondsgebundenen Lebens- und Rentenversicherung der Widerspruch nicht immer die bessere wirtschaftliche Handlungsoption sein muss.

Hallo Annsen,

ich glaube, dass meine Aussage auch bei Ihnen richtig ist. Sie haben (fast) keine Unterlagen mehr zur Verfügung. Die Unterlagen müssten, wie Sie auch richtig angemerkt hatten, erst noch beschafft werden. Ob bei Ihnen eine fehlende Widerspruchsbelehrung oder eine fehlerhafte Widerspruchsbelehrung vorliegt, müsste eine Verbraucherzentrale, ein Versicherungsberater nach § 34e der Gewerbeordnung oder ein Fachanwalt für Versicherungsrecht prüfen.
Prozesskostenrisko: Bei einer angenommenen Klagesumme (Streit- oder Gegenstandswert) in Höhe von 5.000,-- € läge das Prozesskostenrisiko in der ersten Instanz bei 2.288,45 € (unterstellt, die Wahrscheinlichkeit des Obsiegens liegt bei 0 %). Das können Sie gut mit dem Prozesskostenrechner von Foris (http://foris-prozessfinanzierung.de/Prozesskostenrechner) nachrechnen. Prozesskosten haben die unangenehme Eigenschaft, dass Sie vom Kläger vorfinanziert werden müssen. Was ist also, wenn Sie widersprechen, aber korrekt belehrt worden sind?

Im Übrigen steht das Instrument der positiven Feststellungsklage („… der Vertrag war rechtswirksam abgeschlossen und abgewickelt worden …) auch dem Versicherer offen, d.h. er kann nach erfolgtem Widerspruch nach § 5a VVG a.F. auf Feststellung klagen, dass der Vertrag rechtwirksam war und ordnungsgemäß abgewickelt wurde.

Es ist demnach aus meiner Sicht im ersten Schritt wichtig zu wissen, ob überhaupt eine fehlende oder fehlerhafte Widerspruchsbelehrung vorliegt.

Die Fragestellungen und Berechnungen die dann folgen, können nur beantwortet werden, wenn man weiß, ob eine fondsgebundene LV/Rentenversicherung oder ein kapitalbildende Lebensversicherung bzw. private Rentenversicherung vorlag. Hier gibt es unterschiedliche Berechnungsmethoden.

Unterstellt, es handelt sich in Ihrem Fall um eine kapitalbildende Lebensversicherung mit/ohne Zusatzversicherungen, dann stellt sich die Frage, wie Sie selber die Risikoanteile (z.B. für den Todesfallschutz oder die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung), die Kostenanteile (Abschluss- und Verwaltungskosten) und die Nutzungszinsen auf Grundlage der vom Versicherer herauszugebenen Nutzungen ermitteln wollen?

Ein Beispiel aus der Praxis: Ich wurde vor einigen Wochen von einem Rechtsanwalt (kein Fachanwalt für Versicherungsrecht) kontaktiert der kurz vor Ablauf der Schriftsatzfrist von mir eine Berechnung über die Höhe der Nutzungszinsen haben wollte. Relevante Informationen und Unterlagen lagen jedoch nicht vor, so dass es mir unmöglich war die Nutzungszinsen zu berechnen. Hier fehlte es offensichtlich an sorgfältigen Vorarbeiten.

Im Ergebnis ist es daher nicht so einfach, sein Widerspruchsrecht gemäß § 5a VVG a.F. geltend zu machen, sondern es bedarf sorgfältiger Vorarbeiten und einer guten Strategie. Dies gilt vor allem in Ihrem Fall, wo notwendige Unterlagen und Informationen nicht vorhanden sind.

Hallo JuliaM,

ich finde es gut, dass Sie sich erst inhaltlich mit den Thema Widerspruch auseinandersetzen, da ich leider schon Fälle hatte, dass Menschen „ins Blaue hinein“ dem Lebensversicherungsvertrag widersprochen hatten und dann überrascht waren, dass der Versicherer eine positive Feststellungsklage vor Gericht eingebracht hatte (nämlich auf Feststellung, dass der Vertrag wirksam zustande gekommen und immer noch wirksam ist).

Der Finanztip-Ratgeber „Widerspruch Lebensversicherung - So fordern Sie Ihre Beiträge zurück“ (zuletzt aktualisiert: 28. Juni 2016 Von: Annika Krempel , Dr. Britta Beate Schön) ist eine gute Erstinformation für alle Verbraucher. Der Ratgeber ersetzt aber keine Einzelfallprüfung.

Die Widerspruchsmöglichkeit basiert in aller Regel auf folgenden Fehlerquellen:

• Zeitpunkt der Belehrung
• Inhalt der Belehrung
• Drucktechnische Hervorhebung
• Weitere Einzelfälle, z.B. Widerspruchsbelehrungen in Begleitschreiben

Sie haben für sich erarbeitet, dass die vorhandene Widerspruchsbelehrung ggf. mit einem Fehler hinsichtlich der drucktechnischen Hervorhebung belastet sein könnte.

Der Bundesgerichtshof macht hinsichtlich der drucktechnischen Hervorhebung keine konkreten Vorgaben. Die Beurteilung, ob die drucktechnische Hervorhebung zulässig ist oder nicht, wird weitgehend den Instanzgerichten (Landgerichte und Oberlandesgerichte) überlassen.

Es liegen sogar scheinbar widerstreitende Entscheidungen vor. So meint der Bundesgerichtshof beispielsweise einmal, dass Kursivdruck ausreicht (IV ZR 388/13) und einmal reicht Kursivdruck dann doch nicht aus (IV ZR 272/13). Drucktechnische Belehrungen in Fettdruck reichen grundsätzlich aus, aber dann nicht, wenn nur ein Teil der Belehrung fest gedruckt ist. Ferner gibt es noch weitere Möglichkeiten, Belehrungen drucktechnisch hervorzuheben (z.B. Einrücken, Schriftgröße, Markierungen, Umrahmungen).

Was ich sagen will: Dass sich die Widerspruchsbelehrung in den Bedingungswerken befindet, macht sie per se nicht fehlerhaft.

Es ist selbst für Fachanwälte für Versicherungsrecht und Versicherungsberater gemäß § 34e der Gewerbeordnung nicht immer einfach, hier ein klares Ergebnis herauszuarbeiten.

Grundsätzlich würde ich Ihnen aber ans Herz legen, den Vertrag, die Bedingungswerke, etwaige Anschreiben mit Widerspruchsbelehrungen sowie natürlich die Widerspruchsbelehrung selber durch einen Fachanwalt für Versicherungsrecht oder einen darauf spezialisierten Versicherungsberater nach § 34e der Gewerbeordnung prüfen zu lassen. Das dürfte nur wenige hundert Euro kosten, schafft mehr Rechtssicherheit und erspart Ihnen lange und teilweise frustrierende (eigene) Recherchen, ob die konkrete Widerspruchsbelehrung fehlerhaft ist oder nicht.

Hallo tommi739,

ja, das ist leider manchmal recht undurchschaubar mit den Rechtsbegriffen im Versicherungsrecht.

Die Vertragspartner sind der Versicherer und der Versicherungsnehmer. Der Versicherer und der Versicherungsnehmer. Der Versicherer trägt während der Vertragslaufzeit die versicherte Gefahr und erbringt im Versicherungs- und Leistungsfall die bedingungsgemäße vereinbarte Leistung. Der Versicherer hat also die Pflicht zur Gefahrtragung und Leistungserbringung und das Recht auf die Versicherungsprämie.

Häufig schließt ein Arbeitgeber (Versicherungsnehmer) beispielsweise auf das Leben seines Mitarbeiters (versicherte Person auch manchmal als „Gefahrperson“ bezeichnet) eine betriebliche Direktversicherung ab. Dann ist der Arbeitnehmer die versicherte Person. Darüber hinaus spricht man in der Lebensversicherung auch noch von dem Bezugsberechtigten, dem ausdrücklich das Recht auf die Versicherungsleistung vom Versicherungsnehmer eingeräumt wurde.

Sie haben nach meiner Rechtsaufassung als versicherte Person kein eigenes Widerspruchs- oder Kündigungsrecht.
In Ihrem speziellen Fall könnte man daher über eine Vollmachtkonstruktion arbeiten oder den Arbeitgeber dazu bewegen, der Versicherung zu widersprechen (was zugegebenermaßen häufig schwieriger ist).
In einem ähnlich gelagerten Fall, hatte ich als Versicherungsberater den Arbeitgeber umfangreich darüber aufklären müssen, was das Widerspruchsrecht nach § 5a VVG (a.F.) rechtlich bewirkt, welche Risiken bestehen und welche Vorteile Arbeitgeber und Arbeitnehmer davon potentiell haben.

Insofern würde ich Ihnen erst einmal empfehlen, mit dem Arbeitgeber zu sprechen und sozusagen „das Wasser zu testen“ (wirkt er mit, benötigt er weitere Informationen usw.?). Sollte der Arbeitgeber weitergehende Informationen und Berechnungen verlangen, kommen Sie wahrscheinlich um die Beauftragung eines spezialisierten Versicherungsberaters gemäß §34e der Gewerbeordnung oder eines Fachanwalts für Versicherungsrecht nicht herum.