Pflege-Pauschbetrag / steuerliche Gestaltungsmöglichkeit

Hallo zusammen,

der Pflege-Pauschbetrag wird "[...] nach der Zahl der Pflegepersonen [...] geteilt" (https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__33b.html).

Außerdem gilt als eine der Voraussetzung scheinbar: "Unentgeltliche Pflegeleistung: Sie dürfen für die Betreuung oder Pflege keine Bezahlung erhalten. Auch Pflegegeld dürfen Sie nur entgegennehmen, wenn Sie dieses vollständig und belegbar für die Finanzierung von Hilfsleistungen für den Pflegebedürftigen ausgeben." (https://www.pflege.de/pflegeka…erung/pflegepauschbetrag/)

Es ist scheinbar auch unwichtig, ob die pflegenden Personen überhaupt eine Steuererklärung erstellen, oder ob sie z. B. wegen vorliegender Nichtveranlagungsbescheinigung den Pauschbetrag gar nicht nutzen können. Der Betrag ist trotzdem anteilsgleich zwischen allen Pflegenden aufzuteilen. (https://www.lohnsteuer-kompakt…ndernd%20verwenden%20kann.). Also bei 2 Pflegenden und Erfüllung aller Voraussetzungen hätten beide Anrecht auf jeweils 50% der Pflege-Pauschale.

Aber wenn Pfleger A z. B. eine Nichtveranlagungsbescheinigung hat und nur Pfleger B den Pflege-Pauschbetrag steuerlich nutzen könnte, dann wäre es eine günstige Gestaltung, wenn B 100% statt nur 50% geltend machen könnte.

In diesem Zusammenhang frage ich mich, ob es folgende Gestaltungsmöglichkeit gibt ...
... Beispiel: 2 Pflegende (A und B), A erhält zumindest einen Teil des Pflegegeldes von der gepflegten Person, um seine Arbeit zu entschädigen. Dadurch hat A keinen Anspruch (auf 50% der Pflege-Pauschale). Hat folglich B jetzt Anspruch auf 100% (statt der anteiligen 50%) ?

Weitere Frage: Nirgends habe ich als Voraussetzung für den Erhalt des Pflege-Pauschbetrages lesen können, dass die pflegende Person als Pflegeperson bei der Pflegekasse vermerkt sein müsste. Weiß jemand mehr?

Danke!

Hallo Pantoffelheld,

danke für Deine Rückmeldung. Wenn Du das mit mir durchgehen möchtest, gerne ...

Zitat von Pantoffelheld

... der Pflege-Pauschbetrag richtet sich an Schwerbehinderte und ist eine Steuererleichterung für die behinderte Person selbst.

Auch, aber eben nicht nur, wie der von mir oben verlinkte Gesetzestext ausführt: "Wegen der außergewöhnlichen Belastungen, die einem Steuerpflichtigen durch die Pflege einer Person erwachsen, kann er anstelle einer Steuerermäßigung nach § 33 einen Pauschbetrag geltend machen (Pflege-Pauschbetrag), wenn er dafür keine Einnahmen im Kalenderjahr erhält "

Also, der Pflegende, nicht der Gepflegte, kann in diesem Fall die Pauschale geltend machen.

Zitat von Pantoffelheld

Das Pflegegeld ist abhängig vom Pflegegrad und soll dazu verwendet werden, private Pflegekräfte finanziell zu entschädigen, wenn kein Pflegedienst eingesetzt wird. Es bleibt steuerfrei, auch bei einer das Geld empfangenden Pflegeperson. (Alles vereinfacht dargestellt.)

Richtig.

Wenn wir uns soweit einig sind, verknüpft man beides, und kommt zu meiner Überlegung von oben ...
... die Weitergabe des Pflegegeldes stellt im konkreten Fall mit Blick auf die Pflege-Pauschale eine unzulässige Einnahme dar, sodass der pflegende Pflegegeldempfänger (an den das Pflegegeld weitergereicht wurde) kein Anrecht mehr auf die steuerliche Pauschale hat. Das geht ebenfalls aus meinem obigen Zitat hervor (hervorgehoben), findet sich aber auch an zahlreichen anderen Stellen detaillierter genau so erklärt. Das ist im Falle dieser Pauschale wohl schlicht so. Wie oben schon beschrieben.

Die Frage, die sich daraus ergibt, ist, ob eine weitere (zweite) pflegende Person (die tatsächlich keinerlei Einnahmen für ihre Pflege-Leistungen hat, also auch keinen Anteil vom Pflegegeld erhält) diese steuerliche Pauschale folglich zu 100% geltend machen kann. Die Pauschale ist normalerweise unter allen Pflegenden, die die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, zu gleichen Teilen aufzuteilen, wie oben schon ausgeführt. Bei 2 Pflegenden also jeweils 50% der Pauschale für beide.

Weder im Gesetzestext noch auf unzähligen Webseiten, die in zum Thema Pflege durchforstet habe, konnte ich eine Antwort finden. Somit scheint mir, diese (wo)mögliche steuerliche Gestaltungsmöglichkeit wird nicht verstanden oder übersehen oder existiert nicht.

Ja, wenn niemand hier von eigenen konkreten Erfahrungen berichten kann, dann kommt es wohl auf einen Versuch an. Ist schon richtig, man versucht es halt einfach.

Wiso Steuer 2023 sagt dazu
" Beteiligen sich weitere Personen an der Pflege, die ebenfalls einen Pflege-Pauschbetrag beanspruchen können, so wird der Pflege-Pauschbetrag zu gleichen Teilen aufgeteilt."

Auch daraus könnte man lesen, dass im konkreten Fall die zweite Person 100% geltend machen kann.

Nicht ganz klar ist auch noch, ob Pfleger B bei der Pflegekasse als pflegende Person registriert sein muss. Das könnte man ja einfach vornehmen, hat aber die Konsequenz, dass Pfleger B eine möglicherweise zu übernehmende Verhinderungspflege dann nicht mehr von der Pflegekasse entschädigt bekommt (vereinfacht). Wobei Pfleger B vermutlich nur eines von beiden, Pflege-Pauschale (bei der Steuer) oder Verhinderungspflege (bei der Pflegekasse) geltend machen kann. Falls hier noch jemand mit Erfahrungen dienen kann ...

Danke Pantoffelheld , das Thema findet scheinbar wenig Resonanz. Verwunderlich, an zu pflegenden Personen und pflegenden Familienangehörigen dürfte doch kein Mangel bestehen. Und das Pflege-Thema ist auch aus steuerlicher Sicht sehr umfangreich.

Zitat von Pantoffelheld

Ich würde A und B als Pflegepersonen anmelden, weil das für B noch weitere Vorteile haben kann- Neben (Schaden-)Versicherungsthemen gibt es da ja noch die Rentenpunkte. Das ist ein weithin unterschätzter Aspekt.

Ja, kommt für B im konkreten Fall aber nicht in Betracht, da die Voraussetzungen ...

• Die pflegebedürftige Person hat einen Pflegegrad 2 bis 5
• Sie pflegen als Privatperson.
• Sie pflegen mindestens 10 Stunden, an mindestens zwei Tagen in der Woche.
• Sie sind nicht mehr als 30 Stunden in der Woche berufstätig.
• Sie pflegen im häuslichen Umfeld.

... nachweislich nicht vollständig erfüllt werden können. Für A passt das im konkreten Fall.

Als eingetragene Pflegeperson kämen noch Einzahlungen in die Arbeitslosenversicherung durch die Pflegekasse in Betracht. Im konkreten Fall ist B aber berufstätig und so erfolgen bereits Einzahlungen.

Einzig noch verbliebener Punkt mit Blick auf die soziale Absicherung wäre ggf. die Beanspruchung der Unfallversicherung als eingetragene Pflegeperson. Die Unfallversicherung greift allerdings auch, wenn B Verhinderungspflege leistet. Dafür kann sich B von der Pflegekasse bezahlen lassen wenn B nicht als Pflegeperson eingetragen ist. Tja, da wird B noch mal überlegen und abwägen müssen.

Zitat von Pantoffelheld

... dass es sich bei der Verhinderungspflege um steuerfreie Geldleistungen handelt ...

Ja, das brächte in jedem Fall mehr als die Pflege-Pauschale. Und das selbst dann, wenn die Verhinderungspflege von nahen Verwandten oder Personen, die im selben Haushalt leben, geleistet wird und die Pflegekasse statt 1.612 Euro dann nur maximal den 1,5-fachen Satz des Pflegegeldes bezahlt.
(https://www.pflege.de/altenpflege/verhinderungspflege/)

Unter dem Link findet sich auch der Hinweis ...
"Der Betrag für die Verhinderungspflege kann aufgestockt werden, wenn das Budget für die Kurzzeitpflege nicht voll ausgeschöpft wird. Bis zu 806 Euro aus der Kurzzeitpflege können Sie dabei für die Verhinderungspflege nutzen."

Leider an dieser Stelle keine Info dazu, wie sich das in Kombination mit dem "1,5-fachen Satz des Pflegegeldes" (oben) verhält. Also wenn B ein naher Verwandter der zu pflegenden Person ist, ob dann womöglich '806 € + 1.5-facher Satz Pflegegeld' für Verhinderungspflege steuerfrei bezahlt werden.

Was im konkreten Fall die beste Kombination ist muss sich erst noch finden. Ist aber schon sehr hilfreich einen ersten Überblick über die verschiedenen Möglichkeiten zu haben.

Fahrtkosten, danke, interessanter Hinweis.
"Bei der Verhinderungspflege können Sie die Fahrtkosten für die An- und Abreise der Ersatzpflegeperson über den jährlichen Leistungsbetrag mit der Pflegeversicherung abrechnen. Die Ersatzpflegeperson erhält so auf Antrag 0,20 Euro pro Kilometer Anfahrtskosten. ⁽¹⁾ "
(https://www.pflege.de/pflegeka…ng/fahrtkostenerstattung/)

Die Regelungen sind beinahe endlos ... unter dem Link oben findet man aber schon eine Menge Infos.

"Sonderregelung bei Personen mit eingeschränkter Mobilität

Hat der Patient einen Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen aG, Bl oder H, dann werden für ambulante Behandlungen die Fahrtkosten immer erstattet. Dasselbe gilt bei Pflegegrad 3 mit einer nachweislich dauerhaften Beeinträchtigung der Mobilität oder bei Pflegegrad 4 und 5. ⁽²⁾"

Ein Gedanke ist noch, dass das scheinbar nicht unbedingt vorab entschieden werden muss, sondern kann dem Lauf der Dinge nachfolgend entschieden werden. "Eine rückwirkende Beantragung [der Verhinderungspflege] ist vier Jahre lang möglich." (https://www.pflege.de/altenpflege/verhinderungspflege/)

Demnach hätte man bis zur Steuererklärung Zeit, sich für die Pauschale oder die Auszahlung der Verhinderungspflege zu "entscheiden", sofern die entsprechenden Leistungen denn selbst erbracht wurden. Und wenn die Leistungen von Person V erbracht wurden, dann ist ja eh alles klar. Und wenn sich keine Person V gefunden hat, dann ist auch klar was finanziell günstiger ist :-).

Zitat von justBfree

Die Regelungen sind beinahe endlos ... unter dem Link oben findet man aber schon eine Menge Infos.

"Sonderregelung bei Personen mit eingeschränkter Mobilität

Hat der Patient einen Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen aG, Bl oder H, dann werden für ambulante Behandlungen die Fahrtkosten immer erstattet. Dasselbe gilt bei Pflegegrad 3 mit einer nachweislich dauerhaften Beeinträchtigung der Mobilität oder bei Pflegegrad 4 und 5. ⁽²⁾"

Das hat natürlich nichts mit dem Aspekt der Pflege-Pauschale oder der Verhinderungspflege zu tun, war mir nur zufällig ins Auge gefallen. Kann das oben leider als Erklärung nicht mehr ergänzen.

Zitat von Pantoffelheld

In der Übersicht des Pflege-Dschungels https://pflege-dschungel.de/wp…eleistungen-2024-1.24.pdf auf Seite 2 wird der § 39 auch für die Kombi Verwandte + Fahrtkosten über die verschiedenen Pflegegrade schön aufgedröselt. Da siehst Du, dass der 1,5-fache Satz der Deckel ist, über den hinaus kein Pflegegeld gezahlt wird, sehr wohl aber die Fahrtkosten, bis die 1602+806 € jährlich erreicht sind.

... denn Du willst auf jeden Fall die Pflege stundenweise abrechnen und nicht tageweise. Wenn sich sorgfältig ausgefüllte Stundenzettel ...

Sehr gute Übersicht in dem pdf.
Also genau Buch führen über die Stunden, ok.
Danke, soweit erst mal alles klar, aber weitere Baustellen werden sicher nicht allzu lange auf sich warten lassen.