Lindner gefeuert Scholz vertrauensfrage im Januar?

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    Zitat von andiii_98

    Man schaue in die Niederlande, wo es eher normal ist, dass eine Regierung aus zahllosen Parteien besteht und man es meist geschafft hat, sich auf irgendwas zu verständigen. Und das ganz ohne, dass die Niederlande zum Failed State geworden sind.

    Und die hierzulande so verteufelte Minderheitsregierung hat in vielen skandinavischen Ländern nicht zur Katastrophe geführt.

    Und in der Schweiz regiert traditionellerweise eine Allparteienregierung! Was man daraus für konkrete Rückschlüsse für andere Länder ziehen kann? Wenig. Die politischen Traditionen und die politische Kultur ist in verschiedenen Ländern nunmal: verschieden. Was in A funktioniert, kann in B unmöglich sein. Von daher sind solche Querverweise nur begrenzt hilfreich.

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    Zitat von WorriedDad

    Und in der Schweiz regiert traditionellerweise eine Allparteienregierung! Was man daraus für konkrete Rückschlüsse für andere Länder ziehen kann? Wenig. Die politischen Traditionen und die politische Kultur ist in verschiedenen Ländern nunmal: verschieden. Was in A funktioniert, kann in B unmöglich sein. Von daher sind solche Querverweise nur begrenzt hilfreich.

    Wenn ich aber neu in eine Situation komme, in der sich für eine klassisch-deutsche Koalition keine Mehrheiten finden oder nur dann, wenn die inhaltlichen Schnittmengen minimal sind, wird man sich überlegen müssen, wie man damit umgeht.

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    Zitat von andiii_98

    Zumindest mal eine mit nicht ausreichender Lernfähigkeit und Lernbereitschaft.

    Mit derartigen Zuschreibungen bzw. Verunglimpfungen der Wähler (um das Wort Wählerbeschimpfung zu vermeiden) halte ich mich eher zurück.


    Auch eingedenk der legendären Aussage (Bertold Brecht):


    "Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes ?

    Zitat von andiii_98

    Man schaue in die Niederlande, wo es eher normal ist, dass eine Regierung aus zahllosen Parteien besteht und man es meist geschafft hat, sich auf irgendwas zu verständigen. Und das ganz ohne, dass die Niederlande zum Failed State geworden sind.

    Die Niederlande gehört zu den diversen Ländern mit zumindest temporären solchen Erfahrungen - meines Wissens ggf. auch in Sachen Minderheitsregierungen (?)


    Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte zu dem Thema übrigens vor einigen Jahren (2017) mal eine kleine Expertise verfasst ("Erfahrungen mit Minderheitsregierungen in Europa"). Ist mir zufällig bekannt, weil ein ehemaliger Kollege von mir daran beteiligt war. Könnte sich in den Tiefen des Internets vielleicht noch finden lassen.

    Zitat von andiii_98

    Und die hierzulande so verteufelte Minderheitsregierung hat in vielen skandinavischen Ländern nicht zur Katastrophe geführt.

    So wie manche Länder (Stichwort: Schweiz) eine Historie und damit langjährige Erfahrungen mit Volksabstimmungen haben (Referenden) - gibt es Länder, die eine Historie und langjährige Erfahrungen mit Minderheitsregierungen haben. Man denke an Schweden, Norwegen und Dänemark (nur aus der Erinnerung).


    Ob sich dies auf ein Land wie Deutschland ohne eine solche Historie und ohne solche Erfahrungen einfach übertragen läßt, scheint mir eher fraglich. Zumal Deutschland in seiner Bedeutung für die EU (größte Volkswirtschaft) und insbesondere die Eurozone (größter Bürgschafts- und Haftungsanteil) eine völlig andere Rolle spielt als die im Vergleich kleinen bis winzigen skandinavischen Länder (die übrigens nicht mal in der Eurozone sind bzw. dies via Referenden abgelehnt hatten (Norwegen ist meines Wissens nicht mal in der EU) - um nochmals einen Verbindung zu Volksabstimmungen herzustellen ...).

    Zitat von andiii_98

    "Ich will aber meine Regierung mit fester Mehrheit!" :aufstampf: "Und ich will die aber nicht mit Grünen, a*d, BSW, Linkspartei" :nochmal aufstampf: "Und wenn das nicht klappt, renne ich wieder weg, wie ich es schon mehrfach gemacht habe, wenn ich meinen Willen nicht bekommen habe!"

    Meiner Haltung entspricht das jedenfalls nicht. Und auch nicht den Haltungen in meinem Umfeld (für andere maße ich mir nicht an zu sprechen).


    Von "aufstampf" ist da bei mir und in meinem Umfeld wenig bis nichts festzustellen. Wie sollte "aufstampf" auch dabei helfen ? Mehr als maximal eine Stimme bei Wahlen abgeben kann ich ja nicht.


    Was aber natürlich zutrifft: Man richtet sich und sein Leben samt seinen Finanzen (und noch unternehmerisch Tätige auch ihr Verhalten samt ihrer Investitionen) auf die jeweilige Regierung und ihre Vorgehensweise aus. Wie sollte das auch anders sein ?



    Kühe geben auch nicht mehr Milch, wenn man diese anbrüllt (will man einem kundigen Veterinär glauben, gilt sogar eher das Gegenteil). Ähnlich verhält es sich mit der Wirtschaft. Man kann diese nicht zum Investieren und/oder zum Schaffen von Arbeitsplätzen zwingen. Man kann dafür als Regierung nur entsprechende Rahmenbedingungen samt Planungssicherheit schaffen. Diesbezüglich sieht es in Deutschland aber eher medioker aus (Bürokratiedichte, teilweise überbordende EU-Regulatorik, hohe Steuer-und Abgabenbelastung, hohe Unternehmenssteuern im internationalen Vergleich, sehr hohe Energiepreise im internationalen Vergleich, Defizite bei der Digitalisierung, wenig attraktiver Standort für qualifizierte Zuwanderung, geringe wirtschaftliche Freiheit im internationalen Vergleicht, schwierige Bedingungen für Gründer bzw. Startups im internationalen Vergleich etc. pp.).

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    Zitat von WorriedDad

    Und in der Schweiz regiert traditionellerweise eine Allparteienregierung! Was man daraus für konkrete Rückschlüsse für andere Länder ziehen kann? Wenig. Die politischen Traditionen und die politische Kultur ist in verschiedenen Ländern nunmal: verschieden. Was in A funktioniert, kann in B unmöglich sein. Von daher sind solche Querverweise nur begrenzt hilfreich.

    :thumbup:


    Siehe auch Nr. 44

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    Zitat von Sovereign

    Mit derartigen Zuschreibungen bzw. Verunglimpfungen der Wähler (um das Wort Wählerbeschimpfung zu vermeiden) halte ich mich eher zurück.


    (...)


    Von "aufstampf" ist da bei mir und in meinem Umfeld wenig bis nichts festzustellen. Wie sollte "aufstampf" auch dabei helfen ? Mehr als maximal eine Stimme bei Wahlen abgeben kann ich ja nicht.

    Du hast mich in Teilen missverstanden :-).


    Der Passus über die fehlende Lernbereitschaft bezog sich auf die agierenden politischen Akteure. Das Wahlerergebnis ist so wie es ist. Darüber kann man lamentieren oder man kann sich überlegen, wie man dennoch irgendetwas konstruktives auf die Reihe bekommt. in Sachsen muss Kretschmer sich dazu etwas überlegen und es besteht durchaus die Möglichkeit, dass Merz im Frühjahr 2025 vor derselben Herausforderung stehen wird.

    Und der Abschnitt mit dem Aufstampfen bezog sich auf Merz und seine Außschließeritis, die inzwischen alle außer der SPD betrifft.

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    Zitat von Zeitungsbote

    Schade das es das Altersvorsorgedepot mit Aktien/ETF wohl nicht mehr geben wird, wo es für jeden Euro immerhin 20cent vom Steuerzahler geschenkt gegeben hätte.

    Ja, aber wenn man ehrlich ist: die vermeintlichen Steuergeschenke habe ich aber zuvor auch bezahlt. Das ist genauso als wenn ich mir mein eigenes Weihnachtsgeschenk kaufe und mir unter dem Baum lege.


    Man hätte den Freibetrag einfach erhöhen können etc. Das hätte wenigstens nicht soviel Bürokratie nach sich gezogen.

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    Zitat von andiii_98

    Der Passus über die fehlende Lernbereitschaft bezog sich auf die agierenden politischen Akteure.

    Verstehe. Das teile ich übrigens. Wobei dazu nach meinem Dafürhalten auch schlichte aber dennoch immer und überall gültige ökonomische Sachgesetzlichkeiten zählen. Man kann diese ignorieren und/oder für sich neue definieren. Das bleibt aber nach meinen Erfahrungen nie ohne Folgen.

    Zitat von andiii_98

    Und der Abschnitt mit dem Aufstampfen bezog sich auf Merz und seine Außschließeritis, die inzwischen alle außer der SPD betrifft.

    Ganz generell: Was sie sagen und was sie dann tun (müssen) - ist in der politischen Community nicht immer deckungsgleich, um es noch ganz zurückhaltend zu formulieren.


    Eine ganz andere Frage wäre, zu was es führen kann, wenn eine relevante Anzahl von Wählern einer relevanten Partei (die Wahlergebnisse betreffend) dauerhaft von jeder Regierungsbildung ausgeschlossen wird und bleibt ("Ausschließeritis"). Die Gründe für diese Vorgehensweise sind durchaus bis bestens nachvollziehbar. Die Frage wäre nur, ob das produktive oder kontraproduktive Wirkung erzielt. Kenne nur ganz wenige AfD-Wähler (vermutlich "outet" sich auch nicht jeder unbedingt gerne), diese wenigen neigen aber dann eher ob dieses Procederes zu einem "jetzt erst recht" und "die da oben" und "schon immer gewußt" usw. Weiß natürlich nicht, ob das repräsentativ ist. Der AfD hat das Narrativ ("nie mit der AfD") im Ergebnis jedenfalls bis jetzt eher genützt, denn geschadet. Keine Ahnung, wie weit man dies treiben kann. Ab einem gewissen Punkt kann das aber sehr unangenehm werden - da reicht schon jetzt ein Blick auf die Bemühungen einer Regierungsbildung in den Neuen Bundesländern (pointiert: Wie sollen sich Veganer und Steakesser auf eine gemeinsame Restaurant-Reservierung einigen ?)


    Dazu kommt, daß eine "Sperrminorität" von einem Drittel im Bundestag (aus AfD + BSW beispielsweise) den Handlungsspielraum (Beispiel: Grundgesetzänderungen wie Schuldenbremse) im Bundestag weiter einschränken könnte.


    War und bin (zu meinem Glück) nicht in der Politikberatung tätig und von daher nur interessierter Beobachter aus der Laiensphäre. Die politischen Entwicklungen sehe ich aber mit einer zunehmenden Besorgnis. Zumal diese erfahrungsgemäß auf die wirtschaftlichen Entwicklungen durchschlagen.

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    Zitat von Sovereign

    Verstehe. Das teile ich übrigens. Wobei dazu nach meinem Dafürhalten auch schlichte aber dennoch immer und überall gültige ökonomische Sachgesetzlichkeiten zählen. Man kann diese ignorieren und/oder für sich neue definieren. Das bleibt aber nach meinen Erfahrungen nie ohne Folgen.


    (...)


    Ganz generell: Was sie sagen und was sie dann tun (müssen) - ist in der politischen Community nicht immer deckungsgleich, um es noch ganz zurückhaltend zu formulieren.

    Naturwissenschaftliche Sachverhalte sind ebenso so, wie sie sind und lassen sich auch nicht ändern, egal wie sehr man das möchte.


    Jeder, der ein bisschen rechnen kann, merkt dass Merz mit seiner Ausschließerei auf dünnem Eis steht. Ob es mit der SPD zusammen reicht, ist fraglich. Ob die FDP in den nächsten Bundestag kommt, ist noch fraglicher. Und dann hat er seine erste Wahllüge und das mit Ansage in einer Zeit, wo viele Leute Politikern sowieso schon sehr wenig glauben.

    Dass man mit den Neuen nicht spielt, haben schon Grüne und PDS erfahren müssen. In beiden Fällen fiel die Brandmauer irgendwann.


    Dein Vergleich mit dem Restaurant geht in eine Richtung wie ich mit der Frage, ob man nicht andere Wege finden muss. Was spricht denn objektiv dagegen, wenn z.B. (hypothetisches Szenario) ein neuer SPD-Kanzler zusammen mit der Linkspartei sich um den Mindestlohn kümmert, mit der Union um die Ukraine-Hilfe und mit der FDP um eine Riesterreform. Einzelprojekte, in denen die Beteiligten ihre Ziele umgesetzt bekommen, ohne sich wie in einer Ehe für immer und für alles aneinander zu binden.

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    Zitat von andiii_98

    Was spricht denn objektiv dagegen, wenn z.B. (hypothetisches Szenario) ein neuer SPD-Kanzler zusammen mit der Linkspartei sich um den Mindestlohn kümmert, mit der Union um die Ukraine-Hilfe und mit der FDP um eine Riesterreform.

    Der simple Fakt, dass in diesem Fall eine Partei mit wechselnden Partnern alle ihre Wünsche durchbekommt, während diese Partner nur einen Wunsch schaffen und in allen anderen Anliegen gegen ihre Interessen gearbeitet wird. Und selbst wenn zwei in die gleiche Grundrichtung gehen, ist noch lange nicht garantiert, dass sie die gleichen Gesetze beschließen würden. Eine Linkspartei würde in diesem Fall vielleicht gerne den Mindestlohn auf 20€ erhöhen statt auf 15€, der Kompromiss ist aber nur intern darstellbar, wenn dafür z.B. die Ukrainehilfe fällt oder die geförderte AV an der Börse.

    In einer festen Koalition ist der notwendige Kuhhandel besser vermittelbar. In wechselnden Partnerschaften haben die Nichtregierungsparteien relativ wenig Anreiz, sich kooperativ zu verhalten. Erst recht, wenn man aus einer Mentalität mit klar abgegrenzten Lagern kommt.

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    Zitat von LebenimSueden

    Der simple Fakt, dass in diesem Fall eine Partei mit wechselnden Partnern alle ihre Wünsche durchbekommt, während diese Partner nur einen Wunsch schaffen und in allen anderen Anliegen gegen ihre Interessen gearbeitet wird. Und selbst wenn zwei in die gleiche Grundrichtung gehen, ist noch lange nicht garantiert, dass sie die gleichen Gesetze beschließen würden. Eine Linkspartei würde in diesem Fall vielleicht gerne den Mindestlohn auf 20€ erhöhen statt auf 15€, der Kompromiss ist aber nur intern darstellbar, wenn dafür z.B. die Ukrainehilfe fällt oder die geförderte AV an der Börse.

    In einer festen Koalition ist der notwendige Kuhhandel besser vermittelbar. In wechselnden Partnerschaften haben die Nichtregierungsparteien relativ wenig Anreiz, sich kooperativ zu verhalten. Erst recht, wenn man aus einer Mentalität mit klar abgegrenzten Lagern kommt.

    Ist dieser Kuhhandel nicht ein Teil des Wählerfrusts? Vor der Wahl wird fröhlich angekündigt, nach der Wahl kommt es ganz anders, weil die Mehrheitsverhältnisse das erfordern.

    In meinem Szenario könnte ich als Wähler mir sagen, dass ich die Riester-Reform will und extrem wichtig finde und deswegen FDP wähle. Und die liefert das, egal mit welchem Partner und egal, was sie sonst noch aus ihrem Programm mit möglicherweise anderen Partnern umsetzt.

    Die Haushaltsverantwortung liegt natürlich bei der Regierung und die muss ausbalancieren, welche Projekte sie mit den vorhandenen Mitteln umsetzen kann und in welchem Maße.

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    Zitat von andiii_98

    Was spricht denn objektiv dagegen, wenn z.B. (hypothetisches Szenario) ein neuer SPD-Kanzler zusammen mit der Linkspartei sich um den Mindestlohn kümmert, mit der Union um die Ukraine-Hilfe und mit der FDP um eine Riesterreform. Einzelprojekte, in denen die Beteiligten ihre Ziele umgesetzt bekommen, ohne sich wie in einer Ehe für immer und für alles aneinander zu binden.

    Die dafür in Deutschland nicht vorhandene Historie samt ebenso fehlender Erfahrungen, Realitätsbezug, die Motivationslage der Beteiligten sowie die geringer werdenden fiskalischen Spielräume zwecks Erfüllung unterschiedlichster (bzw. sich widerstrebender Projekte und Wünsche) - um nur einige Beispiel zu nennen.


    Ohne Moos nix los ...


    Dazu braucht es - aus meiner Sicht - kein beliebiges Puzzle (Stückwerk) aus Einzel-Maßnahmen sondern ein in sich schlüssiges sprich kohärentes Gesamtkonzept, damit das Land wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt. Sonst wird es in allen Bereichen schwierig bleiben und noch schwieriger werden (Sozialstaat, Klimaschutz, Bildung, Rente, Migration und Integration etc. pp. - bis hin zur Unterstützung der Ukraine).

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    Hört sich nach dem Wunsch nach einem starken Mann an der durchregiert. Nur halt mit dem üblichen Nebelblabla. Schauen wir mal in die USA ob das so eine gute Idee ist. Demokratie und Kompromisse nerven aber die Alternative ist viel schlimmer

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    Wer "Verkehr" kann, der kann auch "aus dem Verkehr ziehen"

    Und wer "Düngung" kann, der kann auch "Bil-Dunk"


    Liveticker zum Ampel-Aus: Volker Wissing übernimmt auch Justizministerium | FAZ
    Bundespräsident: Ende der Koalition ist nicht das Ende der Welt +++ Merz fordert zügig Vertrauensfrage +++ Wissing verlässt FDP und bleibt Verkehrsminister +++…
    www.faz.net

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    Zitat von KaffeeOderTee

    Wer "Verkehr" kann, der kann auch "aus dem Verkehr ziehen"

    Und wer "Düngung" kann, der kann auch "Bil-Dunk"

    Apropos Herr Wissing: Der Berufsgruppe der Juristen scheint mir im Bundestag generell deutlich überrepräsentiert (um die 110 von 735 Abgeordneten). Das dürfte nicht annähernd die Normalverteilung von Juristen in der Gesamtbevölkerung widerspiegeln. Bei rund 15% Juristen müßte ja fast jeder 6. Bundesbürger ein solcher sein ...


    Dazu kommt noch "Judex non calculat" ... Die meisten Juristen haben wenig Affinität zu ökonomischen Themen und ebensolchen Zusammenhängen (da bin ich immerhin ein klein wenig eine Ausnahme). Was fatale Folgen haben kann. Erst recht in bedeutsamen Ämtern und Positionen.


    Herr Özdemir hat als gelernter "Erzieher" und "Diplom-Sozialpädagoge" immerhin eine gewisse inhaltliche Nähe zum Thema "Bildung". Ein typischer Grüner ist er auch nicht. Sonst wäre er auch nicht als Nachfolger des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann von Ba-Wü im Gespräch. Kretschmann ist ja auch kein typischer Grüner - sonst wäre er in Ba-Wü längst abgewählt.


    Bezüglich des wohl neuen Finanzministers Jürg Kukies (SPD) hoffe ich, daß er da besser agiert als bei seinem Golfspiel ... Das wäre aber eine andere und persönliche Geschichte. Ein bißchen Erfahrung im Bereich "Finanzen" ist jedenfalls vorhanden und finanziell angewiesen auf ein solches Amt ist er auch nicht (im Gegensatz zu so manch anderen, bei denen ich gar nicht so recht wüßte, wie und wo die sonst so viel Geld wie in der Politik verdienen könnten; selbst wenn in der Politik eher schlecht bezahlt wird ...).

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    Zitat von Referat Janders

    Falls die FDP aus dem Bundestag fliegen sollte, zahlt sie dann diesmal ihre Zeche?

    Hat Frau Merkel für ihre diversen und teilweise (in der Folge) Billionen schweren Fehlentscheidungen ja auch nie gemacht (angefangen von dem völlig kopflosen Atomausstieg über den Euro-Rettungs-Murks bis hin zur Flüchtlingspolitik 2015 ff - um nur einige Beispiele zu nennen).


    Wie sollte sie das auch tun als eher mittelose - in Relation zum Schaden gesehen - lediglich Ex-Bundeskanzlerin ?


    Eine Entschuldigung fällt ehemaligen politischen Größen meist sehr schwer. Eher wird noch die Biographie beschönigend hingebogen - für das eigene Bild in den Geschichtsbüchern.


    Ob wenigstens im "stillen Kämmerlein" eine gewisse Einsicht vorhanden sein mag ?


    Die Frage wird sein, ob sich eine Union von den langen Merkel-Jahren wirklich und nachhaltig nochmal erholen kann. Nur am Rande aber in dem Kontext: Sowohl an der Gründung der AfD (Ursache: Eurorettung) als auch an deren Aufstieg (Ursache: Umgang mit der Flüchtlings- und Migrationskrise) hat Frau Merkel ihren ganz entscheidenden Anteil.


    Wobei wie immer gilt "It takes two to tango". Die Union hat auch still gehalten, so lange Frau Merkel die Macht für die Union sozusagen "garantiert" hat. Das war eine sehr lange Zeit und der Preis dafür war für das Land sehr hoch.