Fehlerhafte Widerrufsbelehrung - außergerichtliche Einigung mit der Bank

Hallo ANE,

gemäß dem Beschluss des Bundesgerichtshofes („BGH“) vom 22.09.2015 (Az. XI ZR 116/15) schuldet der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber (1) die Rückzahlung des an den Darlehensnehmer ausgezahlten Nettokreditbetrages ohne Rücksicht auf bereits erfolgte Tilgungen und (2) die Verzinsung auf Basis der vertraglichen Vergütungsregelung bis zum Zeitpunkt des erklärten Widerrufs. Allerdings kann auf Grundlage des § 346 Abs.2 Satz 2, 2. Halbsatz BGB der Verbraucher den Nachweis führen, dass der Wert des Gebrauchsvorteils niedriger war. Letzteres wird üblicherweise als marktübliche Verzinsung bezeichnet.

Im Gegenzug erhalten die Darlehensnehmer wiederum vom Darlehensgeber (3) die Erstattung der geleisteten Zins- und Tilgungsraten einschließlich Sondertilgungen und (4) die auf diese Zahlungen seit ihrem Empfang gezogenen Nutzungen (oder auch Nutzungsersatz genannt). Der Nutzungsersatz ermittelt sich auf Basis eines Prozentsatzes von 2,50% oder 5,00% über dem Basiszins. Der prozentuale Zinssatz, mit dem der Nutzungsersatz berechnet wird, variiert somit entsprechend der Veränderungen des Basiszinssatzes.

Daher kann nicht pauschal gesagt werden, ob ein Nutzungsersatz von 3,8% der ursprünglichen Darlehenssumme korrekt ist oder nicht. Hier ist eine Überprüfung der konkreten Berechnung erforderlich.

Viele im Internet erhältlichen Rückabwicklungsrechner berücksichtigen sowohl die marktübliche Verzinsung wie auch den Nutzungsersatz und weisen beide Parameter getrennt und nachvollziehbar aus. Hierüber können von der Bank vorgelegte Berechnungen überprüft werden. Angaben zum Basiszins erhalten Sie auch unter: https://www.bundesbank.de/Reda…saetze/basiszinssatz.html

Meiner Erfahrung nach berechnen Banken üblicherweise Steuern auf den von Ihnen zu zahlenden Nutzungsersatz. Ob Sie diesen Betrag jedoch schlussendlich effektiv bezahlen müssen oder eine Erstattung im Rahmen Ihrer Steuererklärung erhalten, hängt von Ihrer individuellen steuerlichen Situation ab.

Warum fordern Sie nicht von Ihrer Bank die detaillierte Berechnungsgrundlage für den dort ermittelten Betrag an? Über die von Ihnen angesprochenen Rückabwicklungsrechner sollten Sie in der Lage sein, diese recht zügig zu überprüfen. Mögliche Abweichungen können Sie dann ganz konkret mit der Bank besprechen und gegebenenfalls einen Gegenvorschlag unterbreiten.

Mit freundlichen Grüßen
Kathleen Gamper