Schwäbisch Hall zwingt Verbraucher zum Übersparen der Bausparverträge

Vermutlich steht in deinen Vertragsbedingungen, dass die Bausparkasse dich zum Wiederaufnehmen des Regelsparbetrags auffordern kann und dass sie dir kündigen kann, wenn du nach mehreren(?) solcher Aufforderungen diesen nicht nachkommst.

Also schau zunächst einfach mal in deine Unterlagen, ob es so ist.

Hallo maxxam,

zunächst: dieses Thema ist bereits (leider etwas irreführend) unter der Rubrik "Spartipps" andiskutiert worden.
Zum Nachlesen: Regelsparbeitrag BSH .

Ich kann Ihnen anbei die mir vorliegende Fassung der ABB für den BSH Tarif F "Januar 1998" zur Verfügung stellen.

Der Regelsparbeitrag ergibt sich aus § 2 Abs. 1 ABB in Verbindung mit der individuell vereinbarten Bausparsumme (davon 5 Promille monatlich) und muss insofern nicht gesondert vereinbart werden. Sie finden ihn jedoch als Betrag auf Ihrem jährlichen Kontoauszug.

Die Regel, dass die Bausparkasse den Regelsparbeitrag verlangen und bei Nichtzahlung den Vertrag kündigen kann (§ 2 Abs. 3 ABB), war auch damals schon vorhanden und ist nicht nachträglich eingefügt worden. (Ich habe meinen ersten Bausparvertrag im Tarif F bei der BSH im Jahr 1992 abgeschlossen, da war das auch schon so). Ebenfalls die Regelung, dass die Bausparkasse über den Regelsparbeitrag hinausgehende Zahlungen von ihrer Zustimmung abhängig machen kann (§ 2 Abs. 2 ABB).

Die BSH fordert Sie nicht auf, den Bausparvertrag zu übersparen (wenn die Bausparsumme erreicht ist und weitere Zahlungen zur Übersparung führen würden, wird sie ziemlich sicher kündigen), sie will sich ganz einfach dieser alten, aus heutiger Sicht hoch verzinsten, Verträge so schnell wie möglich entledigen. Am schnellsten und für die BSH am billigsten dadurch, dass Sie die Aufforderung, den Regelsparbeitrag zu zahlen, ignorieren, notfalls dadurch, dass - wie Sie richtig schreiben - durch Ihre Sparleistungen die Bausparsumme schnell erreicht wird und die BSH dann kündigen kann ...

Der bekannte und schon etwas ältere Tipp von Verbraucherzentralen, die Sparleistungen zu stoppen, sobald das Guthaben etwa 80 - 85 % der Bausparsumme erreicht, funktioniert(e) bei unseren Verträgen nur so lange, wie die Bausparkasse "mitspielte" - das ist jetzt nicht mehr der Fall. Es kommt hinzu, dass wir nach den ABB verpflichtet sind, die Sparleistungen in Höhe des Regelsparbeitrages auch nach Erreichen der Zuteilungsreife des Bausparvertrages noch zu leisten (§ 2 Abs. 1 ABB "Der monatliche Bausparbeitrag bis zur ersten Auszahlung ..."). Es gibt (gab) bei anderen Bausparkassen auch Tarife, wo die Einzahlungspflicht mit Erreichen der Zuteilungsreife endet. Der erwähnte Tipp zur Einstellung der Sparleistungen ist halt etwas tricky, entspricht aber eben nicht den (bzw. allen) ABB ...

Als Sie und ich unsere Bausparverträge vor ca. 20 Jahren abgeschlossen haben und (würde ich grob vermuten) auch noch bis vor ca. 10 Jahren war es in der Tat undenkbar, dass jemals irgendeine Bausparkasse auf diese ABB-Regelungen ernsthaft zurückkommen und die Regelsparbeiträge, die früher "im allgemeinen Ansehen" (nicht: rechtlich) als höchst unverbindlich aufgefasst wurden, "eintreiben" würde, aber durch die Niedrigzinsphase hat sich in dieser Beziehung leider einiges geändert ...

Viele Grüße

BSHKunde

BSH Tarif F ABB Fassung Januar 1998.pdf

Hallo maxxam,

dass in Ihrem Vertrag (? - Antrag auf Abschluss eines Bausparvertrages?) das Feld für den Regelsparbeitrag nicht ausgefüllt wurde, halte ich für nicht sonderlich relevant, da sich der Regelsparbeitrag aus den ABB ergibt.

Ob sich aus dem Bestätigungsschreiben etwas herleiten lässt (zu denken wäre m. E. in Richtung "Vertrauenstatbestand" in dem Sinne, dass aus der früheren "tatsächlichen" Unverbindlichkeit des Regelsparbeitrages nach nunmehr über 20 Jahren entgegen den ABB-Bestimmungen auch eine rechtliche Unverbindlichkeit geworden sein könnte - Stichwort: Verwirkung, § 242 BGB - ist eine interessante Rechtsfrage auf die ich nicht ansatzweise eine Antwort habe ...

Ich denke, Sie schätzen die Aussichten auf Erfolg bei der Schlichtungsstelle richtig ein (haben Sie dort auch erwähnt, dass Ihnen die ABB bei Vertragsabschluss nicht ausgehändigt wurden? - Wobei ich auch insoweit nicht einschätzen kann, ob sich daraus nach über 20 Jahren noch etwas herleiten lässt ...).

Eine andere Überlegung: Sie haben sicherlich die Diskussionen um das BGH-Urteil vom 21. Februar 2017 mitbekommen, wo entschieden wurden, dass die Bausparkassen 10 Jahre nach der ersten Zuteilung des Bausparvertrags ein gesetzliches Kündigungsrecht haben.
Da Sie angegeben haben, dass Sie derzeit ca. 67% der Bausparsumme angespart haben, vermute ich, dass Sie vor mehr oder weniger langer Zeit von der BSH ein Zuteilungsschreiben bekommen haben (wenn nicht, weil evtl. die Bewertungszahl noch nicht für eine Zuteilung reichte, ist die nachfolgende Überlegung für Sie natürlich irrelevant).
Wenn Sie nun ab 2017 den Regelsparbeitrag (entspricht 6% der Bausparsumme im Jahr) einzahlen, dürfte die Bausparsumme unter Einrechnung der Zinsgutschriften in ca. vier Jahren erreicht sein.
Ist schon einmal eine Zuteilung erfolgt und liegt diese mehr als bzw. etwa ca. 5 1/2 Jahre zurück, ist Ihr Vertrag für die BSH also nach der "10-Jahres-Regel" schneller (bzw. etwa zeitgleich) kündbar als bei Kündigung bei Erreichen der Bausparsumme. Ich würde Ihnen in diesem Fall - sofern Sie es sich finanziell leisten können und wollen - raten, der Aufforderung der Bausparkasse wahlweise "kaltlächelnd" oder "mit breitem Grinsen im Gesicht" Folge zu leisten und den Regelsparbeitrag einzuzahlen und so noch möglichst hohe Zinsen auf ein möglichst hohes Guthaben "mitzunehmen" .
Je länger die erste Zuteilung bei Ihnen ggf. bereits zurückliegt, desto weniger "lohnt" es sich m. E. an dieses überaus ärgerliche Geschäftsgebaren der BSH noch Energie und Lebenszeit zu verschwenden, es sei denn, es geht Ihnen "ums Prinzip" (das liefe bei mir persönlich unter der Überschrift "Kann man machen, muss man aber nicht.") - Meine persönliche Entscheidung, mit der BSH trotz ganz anderer Voraussetzungen stressfrei "abzuschließen" haben Sie in dem anderen Thread nachgelesen ...

Viele Grüße

BSHKunde

Hallo maxxam,

Zinsen und Wohnungsbauprämie sind keine Sparzahlungen und werden nicht auf den Regelsparbeitrag angerechnet, nur eigene Sparzahlungen, allerdings auch die "Vermögenswirksamen Leistungen", auch wenn diese ganz oder teilweise aus dem Arbeitnehmer zustehenden Zuschüssen des Arbeitgebers bestehen. Um Zinsen und Bausparprämie zu erhalten, müssen Sie zunächst Sparzahlungen erbracht haben. Zinsen und Bausparprämie, die Sie wirtschaftlich weder selbst tragen, noch direkt Ihrer wirtschaftlichen Sphäre zugerechnet werden können - wie die VL Ihres Arbeitgebers -, können folglich keine Sparzahlungen sein).

Insofern - nach Ihrem Beispiel -: 1.200 Euro / Jahr.

Grüße

BSHKunde

...und diesen "fehlenden Hauch" findest du kurios - oder ist das Wort "Betrug, da ja Urkundenfälschung !" kein Bestandteil deines Wortschatzes ?

Wenn deine Feststellung des "nachträglichen Eintrages"
a) weniger als 5 Jahre her und
b) dir ein nachweislicher Schaden gleich welcher Form und Höhe entstanden ist,
sind die Grundvoraussetzungen für zumindest einer Strafanzeige bzw. eines Strafantrages (ist ein Unterschied !) gegeben.
Nun ist's an dir, was dir die Sache wert ist - kannst ja mal weiter berichten wenn du möchtest...
Gruß, Michael

Hallo,

habe gerade gesehen, dass bei mir auch kein Betrag genannt wird im vorgesehenem Feld.
Maxxam hast du schon Neuigkeiten?

Hallo,
ich bin in ähnlicher Situation wie ihr. Deshalb sehr interessant, Eure Diskussion.

wenn im Antrag kein Sparbetrag eingetragen wurde, gilt m.E. der Regelsparbetrag, der in den ABB genannt ist.

Vom Regelsparbetrag abweichende Sparraten zu leisten oder den Vertrag beitragsfrei ruhen lassen zu können… - Damit haben viele Bausparkassen geworben und sich auch entsprechend verhalten. Ob dies aber als Vertragsbestandteil gesehen wird und ggfs nachweisbar ist, ist m.E. unklar. In den mir bekannten ABB findet sich eine solche Flexibilität nicht.

Wenn ich die verlinkten ABB (Tarif F) wörtlich nehme, steht darin nicht, dass die Bausparkasse die Einzahlung des Regelsparbetrags verlangen kann, sondern dass sie nicht geleistete Regelsparbeträge nachfordern kann, sobald diese eine gewisse Höhe (6 Regelsparbeträge) übersteigen. Da steht nicht, dass die Summe in der Höhe begrenzt ist oder in einer bestimmten Zeit gefordert werden muss. Schweigen muss auch nicht zwingend als Zustimmung gewertet werden, oder?
So gesehen könnte man (also die Bausparkasse) auf die Idee kommen Beträge rückwirkend über viele Jahre nachzufordern.
Was steht Eurer Ansicht nach dem entgegen?

@muellerhen
Es gab hierzu ein Urteil beim beim LG Aachen wenn mich nicht alles täuscht; evtl. mal das Urteil zu Az. 10 O 158/17 am LG Aachen suchen

Ja - Treffer. Das urteil widerspricht allerdings weitestgehend allem was Rechtsanwälte, Verbraucherzentralen & Co vorher von sich gegeben haben.
Nach dem ersten Lesen habe ich mich gefragt, welchen Investigativ-Journalisten ich kontaktieren soll, um mal zu untersuchen, wie Richter und Vertreter der Bausparkasse miteinander verquickt sind. So viel Voreingenommenheit und akribisch verzwirbelte Argumentation hatte ich vorher nur in einer Bananenrepublik erwartet. - Für die Nichtwissenden ein paar Beispiele:

1. Der Bausparer soll leicht die Höhe der tatsächlich zu entrichtenden Nachzahlungen ermitteln können (deshalb darf die BSK Teilzahlungen ablehnen), dass die Bausparkasse in 3 Versuchen 3 verschiedene Beträge ermittelt ist aber OK und unerheblich.

2. Im Vertrag festgescheriebene Sparraten seien nicht verpflichtend, so dass ein Anspruch erst bei Nachforderung entsteht und deshalb nicht vorher verjährt ...

3. - N (Ich erspare mir die Details, um mich nicht erneut aufzuregen. .Das Original ist sowieso das bessere Kabarett!

Aber Frage zurück an guemue: Lieber 10000 EURO aus der Portokasse nachzahlen und 2000 EUR Zinsen über die nächsten Jahre mitnehmen oder einfach weiter mit Regelsparbetrag zahlen, 7000 EUR Zinsen anpeilen und darauf hoffen, dass der BGH rechtzeitig die Unzulässigkeit einer derart hohen Nachforderung festellt (so sie denn erfolgt)?
Für Anregungen bin ich aufgeschlossen.

Und 2.: Welche zusätzlichen Umstände hälst Du für geeignet die Aachener Richter in einem ähnlichen Fall möglicherweise doch zu erweichen???