ALG II - Einkommensteuererklärung

Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur Eingliederung in Arbeit nach dem SGB II (sog. Arbeitslosengeld II) sind steuerfrei gemäß § 3 Nr. 2b EStG. Die Leistungen unterliegen auch nicht dem Progressionsvorbehalt (§ 32b EStG), da sie in dem dort abschließenden Katalog nicht aufgeführt sind (vgl. Abschnitt 32b Absatz 1 Satz 3 der Einkommensteuerrichtlinien). Eine Angabe in der Steuererklärung ist nicht erforderlich.

Also das ist jetzt wirklich nicht mein Spezialgebiet. Aber meines Erachtens gilt das auch für KV / PV-Beiträge. Normalerweise müsste dazu auch was auf dem jeweiligen Bewilligungsbescheid stehen.

Nur noch einmal zur Abgrenzung: Wir reden über diesen Fall hier, oder:

"Wenn das Einkommen ausreicht, um den Bedarf für den Lebensunterhalt zu decken aber nicht für den Krankenversicherungsbeitrag, so gewährt das Jobcenter einen Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung nach §26 SGB II."

Dann gilt das unter #2 Geschriebene, weil wir im SGB II sind.

Und nicht über diesen Fall hier:

"So lange Sie ALG II beziehen, übernimmt das Jobcenter die Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung nach §5 Abs.1 Nr. 2 SGB V und meldet Sie an".

Unabhängig davon kann es nicht schaden, den Bewilligungsbescheid dem FA zusammen mit der Steuererklärung einzureichen - dann hast du den Bezug dieser leistung auf jeden Fall kund getan, ganz abgesehen davon, dass das FA über eine Mitteilung des Sozialversicherungsträgers eh davon weiß.