Auch ich musste mich freiwillig bei der AOKplus versichern weil ich nicht in die KVdR durfte. Von meinen 502 Euro Rente soll ich 173 Euro Beitrag zahlen. Da ich vom Rententräger 7,3 % zurückbekomme, trage ich eine Beitragslast von rund 136 Euro. Nun kommt aber der Clou. Ein ebenfalls freiwillig versicherter Rentner mit 900 Euro Rente zahlt rund 175 Euro Versicherungsbeitrag, bekommt ebenfalls 7,3 % Zuschuss vom Rententräger und muss nur eine Beitragslast von 109 Euro tragen.
Ich finde hier steht das Solidarprinzip vollständig auf dem Kopf. Ich rate Betroffenen daher zu einer Klage gegen diese Art der Beitragserhebung, gegen den § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V.
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich damit schon einmal im Jahr 2000 befasst und im Urteil formuliert:
„Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Damit ist dem Gesetzgeber allerdings nicht jede Differenzierung verwehrt. Der Gleichheitssatz will in erster Linie eine ungerechtfertigte Verschiedenbehandlung von Personen verhindern. Daher unterliegt der Gesetzgeber bei einer Ungleichbehandlung von Personengruppen regelmäßig einer strengen Bindung. Zwar kann er grundsätzlich frei entscheiden, welche Merkmale er als maßgebend für eine Gleich- oder Ungleichbehandlung ansieht. Eine Grenze ist jedoch dann erreicht, wenn sich für eine Ungleichbehandlung kein in angemessenem Verhältnis zu dem Grad der Ungleichbehandlung stehender Rechtfertigungsgrund finden lässt (vgl. BVerfGE 99, 165 <178>; stRspr).“ (1 BvL 16/96, Rz. 73)
Hinzu kommt noch dass ich Hilfebedürftig werde, wenn die 136 Euro Beitrag bezahle. Dann bleiben mir nur noch 365 zum leben, weniger als das anerkannte Existenzminimum. Deswegen Sozialhilfe zu beantragen verletzt die Würde des Menschen, denn der Sozialstaat muss dafür sorgen, dass Hilfebedürftigkeit verhindert wird. Hier wird sie aber durch ein Gesetz gefördert.
Als Rentner freiwillig versichert - je geringer die Rente umso höher der Beitrag
- bergpr
- Erledigt
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Hmm,
es ist zwar fraglich, ob ich Ihnen einen sinnvollen Ratschlag geben kann, der Ihnen wirklich hilft, aber ich nehme dennoch einen Anlauf.Das von Ihnen empfundene Unrecht ist ja eine Folge der Mindestbemessungsgrundlage bei der gesetzlichen Krankenversicherung für freiwillige Mitglieder.
Je niedriger Ihr Gesamteinkommen ist, desto größer ist der Beitragsanteil, den Sie nach Abzug des Beitragszuschusses der Rentenversicherung noch tragen müssen.
Ob Ihnen (oder anderen Betroffenen) eine Klage hilft, wage ich zu bezweifeln.
Andererseits ist die Klage vor dem Sozialgericht kostenfrei und wenn Sie sich in Ihren Rechten beschnitten fühlen oder der Meinung sind, dass das Recht falsch angewandt wurde, dann ist nach dem Widerspruchsverfahren der Klageweg neben einer Petition an den Bundestag eine Möglichkeit, die man verfolgen könnte. -
Da das geschilderte Problem aus der Diskrepanz zwischen tatsächlichem Einkommen (Rentenhöhe) und angewandter Bemessungsgrundlage (fiktives Einkommen) resultiert, wäre ein Lösungsansatz dieses Delta zu reduzieren.
Die Bemessungsgrundlage ist gestzlich definiert, daher könnte nur der Gesetzgeber eine Änderung herbeiführen.
Die andere Stellgröße wäre die Rentenhöhe.
Sie könnten überprüfen (lassen), ob Ihre Rente richtig berechnet wurde. Ggf. lässt sich an der Stelle noch etwas machen.
Ansonsten ist es so, dass Sie auch nach Rentenbeginn (selbst nach Erreichen der Regelaltersgrenze) Ihre Rente erhöhen können, falls Sie einer Arbeit nachgehen (können).
Details können Sie bei jeder Auskunfts- und Beratungsstelle der Rentenversicherung erfragen. Dort würde man auch kostenlos Ihren Rentenbescheid überprüfen.
Andere Stellen (Rentenberater; Sozialverband etc.) könnten Ihnen auch behilflich sein, jedoch wäre diese Hilfe in der Regel kostenpflichtig.
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Ehrlicherweise muss man noch erwähnen, daß sich das Delta wohl kaum ganz oder auch nur annähernd wird schließen lassen.
Aber eine gewisse Erleichterung wäre denkbar. -
Es gibt ja nur drei Aspekte:
1. entweder ist gibt noch andere Einkünfte ....
2. oder es gäbe Anspruch auf SGB XII Grundleistung
3. es gibt 2. nicht, weil der Partner Einkommen hat!
Alle andere halte ich jetzt für "eine Aussage" ohne die finale Erklärung um sie logisch zu machen!
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Noch einmal - wie sind die persönlichen bzw. familiären Einkommensverhältnisse?
§ 240 SGB V beachten!
Ansonsten stehen Ihnen die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten zu, insbesondere unter Berücksichtigung des AGG - wenden Sie sich an einen Rechtsdienstleister (hier an einen Rechtsanwalt) und reichen Sie Klage ein.
Halten Sie uns über das Verfahren auf dem Laufendenden!
Alles andere ist "müßig"!
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Ich finde hier steht das Solidarprinzip vollständig auf dem Kopf.
Sie sehen Ihre Situation etwas einseitig, wenn Sie nur auf Ihren Fall als freiwillig versicherter Rentner abstellen.
Hier hilft auch weder eine Berufung auf das AGG noch eine Verfassungsbeschwerde.Das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichbehandlung setzt zunächst einmal gleiche Tatbestände voraus.
Diese liegen in Ihrem Fall nicht vor! Ein Mitglied der KVdR und ein freiwllig Versicherter sind nun einmal nicht gleich.
Auch wenn beide Rente beziehen.Die Gleichbehandlung vollzieht sich innerhalb aller freiwillig Versicherten! So muss z.B. der Unternehmer, der freiwllig versichert ist und jahrelang Verluste erwirtschaftet - also ein negatives Einkommen hat, auch den Mindestbeitrag
gem. § 240 Abs. 4 SGB V bezahlen.Ferner muss das Mitglied der KVdR nur von seiner Rente und - falls vorliegend - von einer betrieblichen Altersversorgung Beiträge bezahlen. Der pflichtversicherte Rentner kann daher über Kapitaleinkünfte oder Mieteinnahmen in unbegrenzter Höhe verfügen. Diese werden bei der Beitragsbemessung nicht berücksichtigt. Hingegen wird der freiwillig Versicherte mit seinen gesamten Einnahmen zur Beitragsbemssung herangezogen.
Man kann deshalb das gesamte System der Beitragsbemessung nach Einkommen für fragwürdig halten. Politisch wurde bereits vor einigen Jahren die Einführung einer einkommensunabhängigen "Kopfpauschale" diskutiert. Davon ist nur der sog. Gesundheitsfonds übrig geblieben, der heute den Finanzausgleich zwischen den Kassen steuert.
So lange jedoch das Krankenversicherungssystem in der gegenwärtigen Form besteht, können Sie sich entspannen und mit der Situation leben. Hier liegt kein Fall von Art. 3 GG vor. Jeder Euro für Rechtsanwaltsgebühren, um eine Verfassungsbeschwerde anzustrengen, ist vergeudet.
Deswegen Sozialhilfe zu beantragen verletzt die Würde des Menschen, denn der Sozialstaat muss dafür sorgen, dass Hilfebedürftigkeit verhindert wird.
Das ist Ihre persönliche Meinung! Rechtlich ist das falsch. Die Sozialhilfe verletzt NIEMALS die Würde es Menschen.
Das Gegenteil ist richtig! Das Institut Sozialhilfe stellt in seinen Ausprägungsformen Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung sicher, dass ein menschenwürdiges Leben auch in prekären Fällen ermöglicht wird und niemand auf der Straße verrecken muss, -
Es geht um vergleichbare Tatbestände.
Es ist verständlich, dass Sie in erster Linie Ihre eigene Lage betrachten, die von Ihnen als ungerecht empfunden wird.
Die Emotion der persönlichen Betroffenheit verstellt Ihnen jedoch den Blick auf die objektive Rechtslage.KVdR und freiwillige GKV-Mitgliedschaft sind eben gerade NICHT VERGLEICHBAR.
Sie würden in der GKV als freiwilliges Mitglied auch dann den Mindestbeitrag zahlen müssen, wenn Sie überhaupt keine Rente hätten!Bitte verstehen Sie: es kommt in der freiwilligen Mitgliedschaft NICHT darauf an, ob Sie Rente, Mieteinnahmen, Zinsen, Dividenden oder Arbeitseinkommen haben. Als freiwilliges Mitglied zahlen Sie nach Ihrer gesamten wirtschaftlichen Leistungskraft - und mindestens eben den Mindestbeitrag.
Hier werden alle freiwilligen Mitglieder der GKV gleichbehandelt. Art 3 GG ist voll erfüllt.
Mit einem Mitglied in der KVdR können Sie sich nicht vergleichen! Sie sind - wie Sie selbst geschrieben haben - in die KVdR nicht aufgenommen worden. Deshalb sind die dortigen Regelungen auf Ihren Fall nicht anwendbar.
Art. 3 GG schreibt nicht vor, dass Ungleiches gleich zu behandeln ist. Und die blosse Tatsache des Rentenbezugs macht Sie nicht zu einem Fall der KVdR. So einfach ist das.
Im Übrigen erscheint mir Ihre Argumentation auch sehr fadenscheinig. Mit 502 EUR Rente sind Sie so oder so ein Sozialfall.
Ich vermute daher, dass Sie auch noch über Vermögen oder über weitere Einkünfte verfügen. Die weitere Diskussion erübrigt sich daher. -
Ohne abwiegeln zu wollen, es sind aber auch Fälle real existierend, bei denen der zu zahlende KV- Beitrag den Rentenzahlbetrag übersteigt.
Teilweise greifen da aber auch noch andere Mechanismen als bei Ihnen.
Und inwieweit derartige Fälle ausgeurteilt sind, kann ich jetzt nicht sagen.
Letztendlich müssen Sie ja auch selbst entscheiden, ob Sie in der Sache weiter aktiv werden.
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Ohne abwiegeln zu wollen, es sind aber auch Fälle real existierend, bei denen der zu zahlende KV- Beitrag den Rentenzahlbetrag übersteigt.
Ja, klar gibt es das. Eben weil es auf die Art des Einkommens in der freiwilligen GKV nicht ankommt.
Wer z.B. aufgrund nur geringer Einzahlungen in die Rentenversicherung nur 100 € Rente hat, aber daneben als Ruheständler 10.000 € an Vermögenseinkünften erzielt, der zahlt natürlich auch als freiwillig versicherter Rentner den Höchstbeitrag zur GKV, der aktuell bei ca. 750,00 € monatlich liegt.
Die "Gruppe der freiwillig versicherten Rentner" ist ein Scheinargument. Eine solche Gruppe gibt es nicht.
Alle freiwillig Versicherten werden gleich behandelt. -
Natürlich kommt es auf die Gesamtschau an.
Ein freiwilliges Mitglied muss die Beiträge anhand seines Gesamteinkommens zahlen. Wenn die Rente eher untergeordnete Bedeutung für das Gesamteinkommen hat, dann ergibt sich natürlich eine gewisse Schieflage, wenn man sich mit einem KVdR-Mitglied vergleicht.
Aber wie bereits ausgeführt wurde, sind das unterschiedliche Sachverhalte, die der Gesetzgeber auch unterschiedlich zu behandeln hat, ohne dass eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung vorliegt.
Zum Gesamteinkommen kann ja auch das Einkommen (bzw. Teile davon) des Ehepartners zählen. Als Beispiel wäre die Konstellation Partner A Pensionär - Partner B Rentner zu nennen. Da gibt es Fälle in denen die eigene Rente nicht ausreicht, um die eigene Krankenversicherung zu zahlen.
Das kann man als himmelschreiende Ungerechtigkeit empfinden, wenn man nur auf das eigene Einkommen schaut.
Bezogen auf das Gesamteinkommen beider Partner ergibt sich wieder ein anders Bild.Wenn das Gesamteinkommen nicht höher ist, sondern insgesamt unter der Mindestbemessungsgrundlage liegt, dann ist auch grundsätzlich ein Anspruch auf Grundsicherung gegeben.
Der wäre aber auch bei KVdR-Mitgliedschaft gegeben.Wahrscheinlich sind aber die juristische Betrachtung und die subjektive Betroffenheit nicht in Deckung zu bringen auch wenn wir hier Romane schreiben.
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Ich hätte eine Lösung .... und wäre ja gerne bereit für eine - in diesem Fall nach $ 4a RVG berechtigte - erfolgsabhängige Vergütung !!
Die Lösung ist aber individuell und komplex !
Und sie löst nicht die prinzipielle Frage, die aufgeworfen wurde, aber das individuelle persönliche "Schicksal"!
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Wenn der Widerspruch läuft, dann führen Sie ja bereits die Klärung des Ganzen herbei.
Ich zweifle zwar an Ihren Erfolgsaussichten, aber das soll Sie nicht daran hindern, Ihre Sache weiter zu verfolgen.
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Am 22. März gab es eine Anhörung im Gesundheitsausschuss (BT-Drucksache 18/9712)
Inzwischen hat der Gesundheitsausschuss empfohlen, den Beschlussantrag der Fraktion "Die Linke" abzulehnen.
Damit wird das wohl in dieser Legislaturperiode nix mehr.Wenn wir im Herbst eine rot-rot-grüne Regierung bekommen, sieht es vielleicht im Jahr 2018 anders aus.
Im Übrigen wird in der BT-Drucksache 18/9712 auch ganz deutlich, dass es NICHT um die Ungleichbehandlung von Rentnern innerhalb der freiwilligen GKV geht. Es geht der Linkspartei ganz generell um die Herabsetzung des Mindestbeitrags für freiwillig Mitglieder.
Darüber kann man freilich nachdenken. Die Linke schlägt vor, das Mindesteinkommen auf 450 € herabzusetzen und daraus dann den Beitrag zu berechnen. Seitens der Union wird das abgelehnt und die SPD sieht zwar das Problem, strebt jedoch eine ganzheitliche Lösung an.
Ob Ihnen das konkret etwas bringt, bezeifle ich sehr.
Ihr Fall wird nach dem heute geltenden Recht entschieden.
Und eine Ungleichbehandlung liegt nun definitiv nicht vor.
Sie werden so behandelt, wie jeder andere freiwillig Versicherte.
Der Mindestbeitrag gilt auch für andere freiwillig Versicherte mit sehr geringem Einkommen.Bei Ihnen kommt ja noch hinzu, dass Sie verheiratet sind und insoweit zusätzlich zu Ihrer Rente auch noch Unterhaltsansprüche gegen Ihre Ehefrau haben. Je nach Höhe des Einkommens Ihrer Frau hätten Sie deshalb vermutlich gar keinen Anspruch auf Sozialhilfe.
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Ich belasse es bei einem "Es bleibt spannend.", denn ich glaube, dass der Gesetzgeber sich zwischendurch selbst überrascht.
