Krankenkassenbeiträge auf Betriebliche Altersvorsorge.

Die Gesetzesänderung 2004 betrifft auch alle Altverträge. Demnach fällt auf die betriebliche Altersvorsorge der volle Beitrag (AN und AG) für KV und PV an. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts trifft dies nicht für die Zeit zu, in der der Nutzer auch Versicherungsnehmer war und die Beiträge selbst bezahlt hat. Bei der Berechnung der KV ist seit 2020 ein Freibetrag zu berücksichtigen.

Hallo.

Letztlich ist jede Betriebsrente, die künftig zur Auszahlung kommt, grundsätzlich beitragspflichtig zur Kranken- und Pflegeversicherung.

Allerdings gibt es einen Freibetrag (KV) bzw. eine Freigrenze (PV). Diese leiten sich von der Bezugsgröße ab.

Bei einer monatlichen Rente fallen bis 164,50 Euro keine Beiträge an. (Werte für 2021)

Bei Einmalzahlungen sieht die Rechnung folgendermaßen aus:

3.290 × 0,05 × 120 = 19.740

Also sollte im vorliegenden Fall nichts zu befürchten sein. (Es sei denn, es gibt weitere Betriebsrenten, die dazuaddiert werden.)

3.290 Euro beträgt die monatliche Bezugsgröße. Sofern die monatliche Rente nicht über 5% davon beträgt, fallen keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung an.

Bei Einmalzahlungen wird die Beitragslast auf 120 Monate verteilt. Wenn die Einmalzahlung in 2021 die Summe von 19.740 Euro nicht übersteigt, sind keine Beiträge zu zahlen.

Der Teil der Rente, der auf eigenen (ungeförderten) Beiträgen beruht, wird dafür übrigens herausgerechnet.

Bin selbst davon betroffen. Bei mir fallen auf 200.000 Auszahlung (Kapitalleistung) rund 34.000 Euro an KV und PV in 10 Jahren an. Leider wurde im Gesetz 2004 diese Regelung auch auf Altverträge ausgedehnt, um Geld in die klammen Krankenkassen zu spülen. Was letztlich eine Doppelbebeitragung bedeutet, aber vom BVG nicht anerkannt wurde.

Ist die monatliche Rente in 2021 nicht höher als 164,50 Euro (Freibetrag bei KV und Freigrenze bei PV), fallen keine KV und PV an. Liegt die Rente höher wird bei der KV der Freibetrag abgezogen und auf den Rest der Beitrag erhoben. Bei der PV fällt auf die gesamte Summe der Beitrag an, weil die Freigrenze überschritten wird. Maßgeblich sind §18 SGB IV und §226 SGB V.

Rentenberechnung bei Kapitalleistung: Gesamtsumme : 120 Monate = monatliche Fiktivrente

Die Krankenkasse wird einen Bescheid erlassen und das Geld dementsprechend fordern.

Gegen einen Bescheid sind Widerspruch und Klage möglich, führen aber nicht automatisch zur Aussetzung der Vollziehung, die müsste gesondert beantragt werden.

Es ist zu vermuten, dass die Krankenkasse die Interessen der Mitgliedergemeinschaft (Stärkung der Finanzmittel der Krankenkasse) über die des Einzelmitgliedes (Bewahrung der eigenen Finanzmittel) stellt. Mit allzuviel Entgegenkommen würde ich also nicht rechnen.

Wie verhält es sich denn, wenn die Einmalzahlung der arbeitgeberfinanzierten bAV schon vor (sagen wir) 4 Jahren ausgezahlt wurde, und man sich nun in den 120 Monaten befindet, in denen KV/PV-Beiträge an die Krankenkasse gezahlt werden. Fallen diese Beiträge ebenfalls weg, sofern die damalige Einmalzahlung ein bestimmtes Kriterium erfüllt (??unter die Bezugsgröße fällt??). Danke.

Ja, die Rechnung ist richtig. Die Versicherung sollte eine Auszahlbilanz vorlegen, in der die Endsumme und die Meldesumme für die KV benannt sind.

Grundsätzlich Widerspruch einlegen und darauf hinweisen, dass Beiträge nur auf Vorbehalt gezahlt werden. Es laufen noch verschiedene Gerichtsverfahren.

Nach bereits erfolgten Auszahlungen muss die Krankenkasse seit 2020 die KV mit dem neuen Freibetrag berechnen. Was mit den Jahren davor ist, ist nicht ganz klar. Würde mit der Krankenkasse reden.

In mehreren Gerichtsverfahren ist das Gesetz von 2004 als rechtens eingestuft worden, auch vom BVG. Lediglich Eigenbeiträge nach Überschreibung der bAv auf den Versicherungsnutzer sind ausgenommen (BVG). Hierzu gehören dann auch Zinsen und Gewinnanteile aus dieser Zeitspanne.

Zitat von Galileo

Wie verhält es sich denn, wenn die Einmalzahlung der arbeitgeberfinanzierten bAV schon vor (sagen wir) 4 Jahren ausgezahlt wurde, und man sich nun in den 120 Monaten befindet, in denen KV/PV-Beiträge an die Krankenkasse gezahlt werden. Fallen diese Beiträge ebenfalls weg, sofern die damalige Einmalzahlung ein bestimmtes Kriterium erfüllt (??unter die Bezugsgröße fällt??). Danke.

Habe noch nicht im Detail reingesehen, aber da könnte etwas drinstehen:

https://www.hoechster-pensions…schreiben_RS_2019_734.pdf

Zitat von Fan Harald

Vielen Dank noch einmal für die Hilfe.

War meine obige Rechnung so richtig?

Es geht nicht um die Einzahlungen, sondern um die Auszahlungen beruhend auf den "geförderten"/"ungeförderten" Beiträgen.