Lieferverzug Auto Deine Rechte bei verspäteter Lieferung des Neuwagens

Du hast einen Neuwagen bestellt, doch die Lieferung lässt auf sich warten. Seit der Corona-Pandemie dürfte es vielen Käufern so ergehen. Weltweite Corona-Beschränkungen bringen die Lieferketten durcheinander. Doch damit nicht genug: Der anhaltende Halbleitermangel verzögert auch die Fahrzeugproduktion. Möchtest Du nicht länger auf Deinen Neuwagen warten, dann kannst Du Dich unter bestimmten Voraussetzungen von Deinen vertraglichen Pflichten lösen. Wie das geht, erklären wir Dir. 

Liefertermine müssen grundsätzlich eingehalten werden. Ist der Autohändler im Lieferverzug, dann hast Du die Möglichkeit, vom Vertrag zurückzutreten und sogar Schadensersatz zu verlangen. Aber nicht jede Überschreitung des Liefertermins begründet einen Lieferverzug. Entscheidend ist, ob Du mit dem Händler einen unverbindlichen oder verbindlichen Termin vereinbart hast. Und bei „höherer Gewalt” gelten nochmal andere Fristen. 

Unverbindlicher Liefertermin 

Als Du den Kaufvertrag für den Neuwagen unterschrieben hast, hat Dir der Händler vermutlich einen unverbindlichen Liefertermin genannt. Das kann etwa so lauten: „Lieferung um die 10. Kalenderwoche” oder „Lieferung in circa zwanzig Wochen” oder „voraussichtlich Oktober 2022”. Wegen der aktuellen Chipmangel-Krise werden die Autohändler jedoch sehr lange Lieferzeiten von mehreren Monaten oder Jahren in Aussicht stellen.

Autohändler dürfen den Auslieferungstermin für einen neu konfigurierten Neuwagen um sechs Wochen überschreiten. Das regeln die Neuwagenverkaufsbedingungen (NWWB), die von den allermeisten Autohändlern verwendet werden. Habt Ihr also eine Lieferung in ungefähr zwölf Wochen vereinbart, darf sich der Verkäufer auch 18 Wochen Zeit lassen. Lässt der Verkäufer sich allerdings länger Zeit, dann solltest Du ihn anmahnen und in Verzug setzen. 

Suchst Du Dir beim Händler einen Neuwagen aus, der schon vor Ort vorhanden ist, dann verkürzt sich die Frist auf zehn Tage. Bei einem vorhandenen Neuwagen solltest Du also schon zehn Tage nach dem geplanten Liefertermin anmahnen. 

Verbindlicher Liefertermin

Die wenigsten Autohändler werden mit Dir einen verbindlichen Liefertermin vereinbaren. Denn das würde bedeuten, dass sie auf den Tag oder die Woche genau liefern müssten. Anders ist das bei Möbeln oder Elektrogeräten, die Du online kaufst: Verbindliche Liefertermine sind hier Standard. Kann der Händler einen verbindlichen Liefertermin nicht einhalten, ist er automatisch im Lieferverzug. 

Längere Lieferfrist durch höhere Gewalt 

Nach den Neuwagenverkaufsbedingungen (NWWB) darf ein Händler bei „höherer Gewalt” sogar vier Monate später liefern. Unter „höherer Gewalt” verstehen Juristen solche Umstände, die von außen überraschend eintreten und auf die weder Verkäufer noch Käufer Einfluss haben. Dazu dürfte im Allgemeinen auch die Corona-Pandemie zählen. 

Wenn die Produktion Deines Fahrzeugs also noch andauert, weil dem Hersteller pandemiebedingt Teile dazu fehlen, dann darf sich der Händler vier weitere Monate für die Lieferung Zeit nehmen.

Halbleiterkrise ist höhere Gewalt 

Die Halbleiterkrise führt in großen Teilen der Welt zu Lieferverzögerungen bei Neuwagen. Halbleiter sind der wichtigste Bestandteil von sogenannten Mikrochips. Diese werden für die Herstellung von modernen elektronischen Geräten benötigt. Dazu gehören auch Fahrzeuge – Elektroautos benötigen deutlich mehr dieser Chips als ein Verbrenner. Doch die Autoindustrie bezieht seit Beginn der Pandemie zu wenige Halbleiter, um der Nachfrage an Neuwagen gerecht zu werden. Die Halbleiterkrise dürfte unserer Einschätzung nach höhere Gewalt sein und rechtfertigt damit eine verlängerte Lieferfrist von weiteren vier Monaten.

Ein Grund für die Halbleiterkrise ist die Corona-Pandemie. Mit Beginn der Pandemie brach zuerst die Nachfrage an Neuwagen ein. Die Autoindustrie reduzierte daher ihre Halbleiterbestellungen. Im selben Zeitraum stieg jedoch, bedingt durch Lockdowns und Homeoffice, der Bedarf an Laptops, Fernsehern und Mobiltelefonen. Damit waren irgendwann die Kapazitäten an Mikrochips erschöpft. Als dann im zweiten Halbjahr 2020 wieder mehr Neuwagen bestellt wurden, konnten nicht genügend Mikrochips nachgeliefert werden. Die Produktion von Neuwagen zog sich in die Länge und Käufer mussten mit Lieferzeiten von bis zu zwei Jahren rechnen.  

Autohändler muss Dich aufklären  

Doch heutzutage sollte die Krise jedem Autohändler bekannt sein. Daher müssen sie diesen Umstand in die Lieferzeit einberechnen und Dich vor dem Kauf aufklären, dass sich die Lieferung verzögern kann. Hat Dir der Händler das verschwiegen und deswegen eine viel zu kurze Lieferzeit angesetzt, dann darfst Du Dich schon früher vom Vertrag lösen. Dazu solltest Du ihn sechs Wochen nach dem Liefertermin schriftlich anmahnen. Nach Ablauf einer Nachfrist von zwei Wochen bist Du berechtigt, vom Kauf zurückzutreten. 

Autoprämie für E-Autos wird gekürzt 

Viele Autokäufer müssen noch bis nächstes Jahr auf ihren Neuwagen warten. Wer ein neues Elektroauto oder einen Plug-in-Hybrid bestellt hat, bekommt aber nur noch bis Ende 2022 die volle E-Auto-Prämie von bis zu 9.000 Euro. Der Zuschuss für Plug-in-Hybride soll am 31. Dezember 2022 enden. Auch die Förderung von reinen Stromern soll ab 2023 schrittweise sinken. Die Prämie darfst Du aber erst dann beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle beantragen, wenn das Auto auf Dich zugelassen ist. Liefert der Hersteller erst nächstes Jahr, musst Du also mit einem geringeren Bonus rechnen. Wer ein Hybridfahrzeug bestellt hat, geht unter Umständen komplett leer aus. 

Du wartest nun seit über sechs Wochen darauf, dass Dein Wagen endlich geliefert wird? Jetzt solltest Du aktiv werden und den Händler anmahnen. 

Mahnung und Nachfrist setzen 

In der Mahnung solltest Du den Händler auffordern, das Fahrzeug zu liefern. Setze ihm dazu eine Nachfrist. Zwei Wochen sind in der Regel ausreichend. Die Mahnung solltest Du zu Beweiszwecken schriftlich oder per E-Mail an den Händler senden. Verwende dazu einfach unser Mus­ter­schrei­ben. Ab dem Zeit­punkt Deiner Mahnung kannst Du Dir den Verzugsschaden ersetzen lassen. 

Widerruf bei Online-Kaufverträgen 

Solltest Du den Kaufvertrag über das Internet abgeschlossen haben, dann kannst Du den Vertrag auch widerrufen. Das ist der Fall, wenn Du den Kauf direkt über ein Online-Portal abgeschlossen hast. Hast Du den Kaufvertrag, wie üblich, beim Händler vor Ort unterschrieben, steht Dir kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Hast Du den Händler gemahnt, dann musst Du Dich entscheiden: Möchtest Du weiterhin auf die Lieferung warten oder Dich vom Kaufvertrag lösen? Je nachdem, wofür Du Dich entscheidest, stehen Dir unterschiedliche Rechte zu.

Du möchtest abwarten 

Mit Deiner Mahnung kommt der Händler in Lieferverzug. Ab diesem Zeit­punkt kannst Du den Schaden ersetzen lassen, der Dir durch den Verzug entstanden ist (Verzugsschaden). Geregelt ist das in den Paragrafen 280 und 286 BGB. Musst Du Dir einen Leihwagen mieten bis der Neuwagen da ist, dann solltest Du die Kosten dafür vom Händler zurückverlangen. 

Du möchtest Dich vom Kaufvertrag lösen

Vom Kaufvertrag lösen kannst Du Dich erst, wenn die Nachfrist abgelaufen ist. Ist Dein Wagen dann immer noch nicht da, kannst Du vom Kaufvertrag zurücktreten und in manchen Fällen sogar Schadensersatz verlangen. Höhere Gewalt muss der Händler allerdings nicht verantworten. 

Rücktritt vom Kaufvertrag

Nach Ablauf der Nachfrist kannst Du vom Kaufvertrag zurücktreten. Den Rücktritt solltest Du schriftlich als Einwurfeinschreiben an den Händler senden. Hast Du bereits eine Anzahlung per Vorkasse gezahlt, solltest Du den Händler auffordern, das Geld innerhalb von 14 Tagen auf Dein Konto zu überweisen. 

Schadensersatz ist möglich 

Ist Dir ein in Geld messbarer Schaden entstanden, dann kannst Du Schadensersatz verlangen. In Betracht kommen hier beispielsweise die Mehrkosten, die Dir durch den Kauf eines teureren Fahrzeugs entstehen.

Hatte Dir der Händler einen Rabatt für den Neuwagen versprochen, ist auch das ein Schaden, den er ersetzen muss.

Da hier schnell Summen von mehreren Hundert oder Tausend Euro zusammenkommen können, solltest Du Dich von einem Anwalt beraten lassen. Bei Ärger mit dem Autokauf hilft Dir eine Ver­kehrs­rechts­schutz-Versicherung.