Sonderkündigungsrecht Strom und Gas Preiserhöhung bekommen? So kündigst Du direkt

Kommt es Dir manchmal so vor, als änderten sich die Preise in Deinem Strom- oder Gasvertrag so schnell wie das Wetter? Zum Glück kannst Du einfach aussteigen, sobald Dein Anbieter den Preis erhöht. Möglich wird das durch das Sonderkündigungsrecht (§ 41 Abs. 5 EnWG). Wir haben für Dich ein Musterschreiben vorbereitet und geben Dir hilfreiche Tipps.

Eine Sonderkündigung wegen Preisanpassung oder veränderter Vertragsbedingungen musst Du selbst schreiben. Mit unserer Vorlage, dem Musterbrief Sonderkündigung, geht das schnell und einfach. Weise den Anbieter auf Dein Sonderkündigungsrecht hin und gib an, zu welchem Tag Du kündigst. 

Das ist der Tag, bevor die neuen Preise gelten sollen. Schickt Dir der Anbieter zum Beispiel eine Preiserhöhung ab dem 1. April, kündigst Du zum 31. März.

Wohin schickst Du die Kündigung?

Oft kannst Du einen Strom- oder Gasvertrag online kündigen - über die Internetseite Deines Anbieters. Er muss einen entsprechenden Kündigungsbutton bereitstellen, wenn er Online-Verträge anbietet (§ 312k BGB). Es ist egal, ob Du den Vertrag auch online abgeschlossen hast. Oft ist der Kündigungsbutton am Seitenende versteckt. 

Die Online-Kündigung gilt auch für außerordentliche Kündigungen, also auch für Dein Sonderkündigungsrecht. Alternativ schreibst Du eine E-Mail oder schickst einen Brief. In seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kann der Anbieter bestimmen, in welcher Form die Kündigung zu übermitteln ist. Steht in den AGB lediglich, dass Du schriftlich kündigen sollst, bist Du mit einem Brief auf der sicheren Seite.

Bei Preiserhöhungen hast Du fast immer ein Sonderkündigungsrecht. Man spricht auch von dem Recht auf eine außerordentliche Kündigung. Das bedeutet: Du kannst sofort aktiv werden und kündigen, bevor die neuen Preise gelten. Die Sonderkündigung musst Du selbst schreiben, mit unserer Vorlage von oben geht das ganz leicht.

Nur in Ausnahmefällen, etwa bei steigender Mehrwertsteuer oder wenn eine automatischer Kostenweitergabe vereinbart ist, gibt es bei kein Sonderkündigungsrecht bei einer Preiserhöhung.

Der Anbieter ist verpflichtet, Dich schriftlich auf das Sonderkündigungsrecht aufmerksam zu machen. Achte auf Sätze wie: „Aufgrund der Preisanpassung haben Sie das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist … zu kündigen“ oder „Im Zuge der Vertragsänderung steht Ihnen selbstverständlich ein Sonderkündigungsrecht zu“.

Wie erkennst Du eine Preiserhöhung?

Lies E-Mails oder Briefe Deines Strom- oder Gasanbieters genau durch, um Preiserhöhungen zu erkennen. Manche Anbieter versuchen unserer Erfahrung nach, Preiserhöhungen zu verschleiern. 

Eigentlich muss Dich Dein Anbieter rechtzeitig, einfach und verständlich über neue Konditionen informieren (§ 41 Abs. 5 EnWG und § 5 StromGVV beziehungsweise § 5 GasGVV).

In der Praxis verschicken manche Energieversorger lange Briefe, etwa mit der Überschrift „Informationen zu Ihrem Vertrag“. Darin schreiben sie über einzelne Bestandteile des Strompreises oder Gaspreises und darüber wie günstig ihre Tarife seien. Lass Dich davon nicht ablenken: Irgendwo versteckt sich das Wort „Preisanpassung“. 

Besonders intransparente Anbieter nennen nur den neuen Preis und schreiben nicht, um wie viel der Preis steigen wird. Schau in Dein Kundenkonto, auf die letzte Jahresabrechnung oder das letzte Schreiben Deines Anbieters und Du siehst, was Du bisher bezahlt hast.

Auch wenn Dein Strom- oder Gasanbieter die Preise senkt, hast Du ein Sonderkündigungsrecht. Es gilt bei jeder Preisänderung in Deinem Tarif, egal ob Preissteigerung oder Preissenkung (§ 41 Abs. 5 EnWG).

Tatsächlich kann Kündigen bei einer Preissenkung in bestimmten Fällen sinnvoll sein. Denn die vermeintlich gute Nachricht Deines Anbieters hat vielleicht einen Haken: Die neuen, niedrigeren Preise könnten im Vergleich zu anderen Anbietern immer noch verhältnismäßig teuer sein. Mit unserem Strom- und Gasrechner vergleichst Du aktuelle Tarife und findest das heraus. Ist ein anderer Tarif deutlich günstiger, kannst Du die Preissenkung Deines bisherigen Versorgers nutzen, um per Sonderkündigungsrecht auszusteigen.

Vor einem Umzug hast Du ebenfalls ein Sonderkündigungsrecht, aber mit einer Einschränkung: Kann Dich Dein Anbieter an der neuen Adresse zum gleichen Preis beliefern wie an der alten, bleibt der Vertrag bestehen. Schicke Deine außerordentliche Kündigung spätestens sechs Wochen vor dem Umzugstermin an Deinen Anbieter (§ 41b Abs. 5 EnWG). Teile ihm die neue Anschrift oder die Zählernummer des Strom- oder Gaszählers in der neuen Wohnung mit. Am besten nutzt Du dafür unsere Musterbriefe.

Welche Besonderheit gilt beim Sonderkündigungsrecht wegen Umzug? 

Dein Vertrag ist nach dem Versenden der Sonderkündigung wegen Umzugs nicht sofort gekündigt. Der Lieferant hat zwei Wochen Zeit, um Dir ein Angebot zur Weiterbelieferung an der neuen Adresse zu machen. Dabei gibt es zwei Optionen:

1. Kann und will Dein Anbieter an der neuen Anschrift Strom und Gas zu denselben Preisen wie bisher liefern, bleibt Dein alter Vertrag bestehen (§ 41b Abs. 5 EnWG). Höhere Preise darf er nicht verlangen.
2. Macht Dir der Anbieter innerhalb der zweiwöchigen Frist kein Angebot oder verlangt er an der neuen Anschrift höhere Preise, ist Deine Sonderkündigung wirksam und der Anbieter muss sie bestätigen.

Auf der sicheren Seite bist Du, wenn Du den Anbieter mindestens sechs Wochen vor Deinem Umzug informierst. Mehr zum Thema findest Du im Ratgeber Stromvertrag kündigen beim Umzug.

Auch bei Änderungen des CO2-Preises, von Umlagen und Steuern oder wenn Dein Anbieter die Vertragsbedingungen anpasst, hast Du oft ein Sonderkündigungsrecht. Wir haben die wichtigsten Detailregeln für Dich zusammengestellt.

Hast Du bei Änderung der Vertragsbedingungen und der AGB ein Sonderkündigungsrecht?

Ändern sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und verändern sich damit auch die Vertragsbedingungen, kannst Du per Sonderkündigungsrecht außerordentlich kündigen. Wenn der Anbieter zum Beispiel die vertraglich vereinbarten Leistungen anpasst, muss er Dich auf das Sonderkündigungsrecht aufmerksam machen (§ 41 Abs. 5 EnWG).

Ändert eine AGB-Anpassung dagegen nichts an den Vertragsbedingungen, ergibt sich daraus auch kein Sonderkündigungsrecht, sondern nur ein Widerspruchsrecht. Wenn Dir die neuen Klauseln nicht passen, musst Du sie nicht akzeptieren.

Dein Strom- oder Gaslieferant muss Änderungen der AGB schriftlich ankündigen. Über die neuen Klauseln soll er einfach und verständlich aufklären. Im besten Fall sind die geänderten Textstellen markiert.

Gibt es bei steigendem CO2-Preis ein Sonderkündigungsrecht?

Will Dein Gasanbieter einen steigenden CO2-Preis an Dich weitergeben, gilt das als Preisanpassung und Du hast ein Sonderkündigungsrecht (§ 41 Abs. 5 EnWG). Er muss Dich schriftlich über die Preisanpassung und Dein Kündigungsrecht informieren. Der CO2-Preis fällt in Gastarifen an und besteuert den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase.

Einige Gasanbieter schließen die „Kosten für den Erwerb von Emissionszertifikaten nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz“ – so wird der CO2-Preis auch bezeichnet – von einer Preisgarantie aus. Dann darf der Anbieter gestiegene CO2-Kosten auch während einer Preisgarantie an Dich weitergeben. Du hast dann aber ein Sonderkündigungsrecht.

Gibt es bei veränderten Steuern und Umlagen ein Sonderkündigungsrecht?

Schickt Dein Anbieter eine Preiserhöhung wegen gestiegener oder neu eingeführter Steuern, Abgaben oder Umlagen, hast Du bei Strom und Gas oft ein Sonderkündigungsrecht.

Es gibt jedoch zwei Ausnahmen: Wenn die Mehrwertsteuer steigt oder sinkt, muss Dich Dein Anbieter nicht informieren und Dir steht auch kein Sonderkündigungsrecht zu (§ 41 Abs. 6 EnWG). Zweitens: Wenn sich Umlagen oder Abgaben vergünstigen und der Anbieter nur diese Vergünstigungen an Dich weitergibt, gilt ebenfalls kein Sonderkündigungsrecht.

Als Steuern, Abgaben und Umlagen gelten die im Strompreises enthaltene Mehrwertsteuer, die Stromsteuer, der Aufschlag für besondere Netznutzung, die KWKG-Umlage, die Offshore-Netzumlage und die Konzessionsabgabe. Beim Gaspreis ist es die Mehrwertsteuer, Erdgassteuer, Konzessionsabgabe und der CO2-Preis.

Was gilt bei automatischer Weitergabe veränderter Kosten?

Ist eine automatische Weitergabe bestimmter Kosten wie von Börsenpreisen oder sich verändernder Entgelte, Umlagen und Steuern vereinbart, hast Du ausnahmsweise kein Sonderkündigungsrecht. In den AGB muss dafür vereinbart sein, dass der Anbieter Steigerungen oder Senkungen bestimmter Preisbestandteilen direkt an Dich weiterreicht (OLG Düsseldorf, Az. 20 U 29/18). 

In solchen Verträgen legt der Anbieter die Preise nicht einseitig fest, sondern er verpflichtet sich vertraglich zu einer automatischen Anpassung. Das ist zum Beispiel in variablen und dynamischen Stromtarifen üblich.

Hast Du trotz Preisgarantie ein Sonderkündigungsrecht?

Ja, denn eine Preisgarantie schützt nicht unbedingt vor sämtlichen Preiserhöhungen durch den Anbieter. Bei einer Steuererhöhung und neu eingeführten Umlagen oder staatlichen Abgaben dürfen Preise oft trotz Preisgarantie entsprechend erhöht werden. Dann hast Du aber ein Sonderkündigungsrecht wegen der Preiserhöhung.

Solche Preisänderungen sind möglich, wenn Dein Strom- oder Gasvertrag eine „eingeschränkte Preisgarantie“ oder „Nettopreisgarantie“ hat. Im Strom- und Gasrechner von Finanztip empfehlen wir Dir nur Tarife, die mindestens eine eingeschränkte Preisgarantie für die Mindestvertragslaufzeit bieten. 

Die eingeschränkte Preisgarantie gilt für die Kosten der Energiebeschaffung und den Vertrieb. Sie gilt außerdem für die Netzentgelte, die oft zum Jahreswechsel steigen. Während einer Preisgarantie darf der Anbieter steigende Netzentgelte nicht an Dich weitergeben. Auch dann nicht, wenn er Dir ein Sonderkündigungsrecht einräumt.

Gibt es ein Sonderkündigungsrecht bei weggefallenem Bonus?

Wenn Du im zweiten Vertragsjahr mehr zahlst, weil ein Neukundenbonus weggefallen ist, steht Dir kein Sonderkündigungsrecht zu. Nur weil der Bonus wegfällt, handelt es sich nicht um eine Preiserhöhung. Vertraglich ist festgelegt, wie lange der Anbieter den Bonus gewährt.

Wenn Du Dein Sonderkündigungsrecht nutzen willst, also außerordentlich kündigen möchtest, solltest Du das möglichst frühzeitig tun, um Probleme zu vermeiden. Der Anbieter hat eine Woche lang Zeit, um die Kündigung zu bestätigen (§ 41b Abs. 1 EnWG). Manche Versorger legen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch eine Frist fest, bis wann eine Sonderkündigung eingehen muss. 

Bei einer frühzeitigen Kündigung bleibt Dir genügend Zeit, um einen neuen Strom- oder Gasvertrag abzuschließen. Über geplante Preisanpassungen und Vertragsänderungen müssen Dich Strom- und Gasanbieter rechtzeitig informieren:

• In der Grundversorgung muss der Grundversorger einen Brief schicken, und zwar mindestens sechs Wochen vor einer geplanten Preisänderung (§ 5 Abs. 2 StromGVV).
• Außerhalb der Grundversorgung gilt für alle Energielieferverträge: Die Information muss mindestens einen Monat vor der geplanten Preisänderung eintreffen (§ 41 Abs. 5 EnWG). Der Anbieter darf einen Brief oder eine Mail schicken.

Hilfreiche Tipps zum Anbieterwechsel findest Du in unseren Ratgebern Stromanbieter wechseln und Gasanbieter wechseln.